Roth Franziska · Ständerat · 2024-02-28
Roth Franziska · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-02-28
Wortprotokoll
Für mich ist dieser Absatz wie ein Kernstück. Wenn beim Eintreten von einem Bericht aus der "Sonntags-Zeitung" gesprochen wird, dann spreche ich aus vierzig Jahren Erfahrung als Lehrerin und als Betroffene und Begleiterin von Menschen, die häusliche Gewalt erlebt haben.
Ich muss widersprechen, Herr Kollege Rieder: Man kann es von den Opfern nicht erwarten. Es ist unmöglich, das zeigt die hohe Dunkelziffer. Man kann es sich wünschen, man kann sensibilisieren, aber erwarten, dass sie selber aktiv werden, das kann man nicht. Die Hürden sind für Betroffene viel höher als unsere Pulte, für manche sind es Felswände ohne Karabinerhaken. Sie harren aus, bis hin - wie 2022 bei 25 Menschen - zum Tod, bis häusliche Gewalt bei ihnen zum Tod führt. Wir erleben tagtäglich - und ich begleitete jedes Jahr mehrere hundert Schulkinder - eine Form von häuslicher Gewalt, die man sehen kann, sei es aufgrund von Verletzungen, sei es aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern.
Man kann eine solche Diskussion einfach nicht nur juristisch führen. Wenn wir das mit der parlamentarischen Initiative erreichen wollen, müssen wir eine Hürde abbauen, damit Menschen, Betroffene das Gefühl haben, sie können sich jederzeit melden, ohne ein weiteres Opfer zu werden. Warum ist dieser Absatz für mich ein Kernstück? Viele Menschen, vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, haben Behördenängste. Sie gehen nicht zu Stellen, die eigentlich von den Behörden angeboten werden. Wir an den Schulen, wir haben sämtliche Kontaktadressen zu anerkannten Stellen, die auch Privatberatung anbieten. Die meisten aber erhalten ja öffentliche Gelder. Wir versuchen zusammen mit Betroffenen, herauszufinden, wo es am besten ist für sie, wo sie das Vertrauen haben können, damit sie sich melden. Jedes Opfer, das sich nicht meldet, generiert weitere Taten; wenn die Dunkelziffer weiter so gross bleibt, dann schützen wir damit eigentlich Menschen, die Straftaten begehen. Für mich ist es zentral, dass wir alles tun, dass Menschen sich melden. Darum ist das für mich das Kernstück: Wenn wir helfen können, wenn wir Opfer schützen wollen, dann müssen wir in diesem Bereich dafür sorgen, dass sie sich trauen, sich zu melden. Das ist jetzt nicht der Fall.
Bei häuslicher Gewalt ist es leider so, dass sie sich nicht von vornherein abzeichnet. Sie kann aus heiterem Himmel kommen und betrifft alle Familien - Schweizer durch und durch: Schweizer Familien in allen Bildungsschichten und in allen Lohnsegmenten. Darum ist es für mich wichtig, dass wir für alle Menschen, aber insbesondere für diejenigen, die nicht gelernt haben, für sich selber einzustehen, keine Hürden einbauen, wenn sie für ihr Recht schauen wollen.
Ich bitte Sie, diese Bestimmung drin zu lassen, für die Menschen, die betroffen sind, damit diese sich wirklich trauen, sich zu melden.