Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

In der Kommission wurde der Grundrechtsschutz tatsächlich intensiv diskutiert, also auch ganz im Sinne von Kollege Schwander. Die Minderheit Roth Franziska will mit einem neuen Artikel 1a den Grundrechtsschutz stärken, indem der Bundesversammlung die Evaluationsberichte zugänglich gemacht werden. Nur so könne die Bundesversammlung die Oberaufsicht über eine wirksame und grundrechtskonforme Verwaltung der EU-Aussengrenze wahrnehmen; Sie haben es gehört.

Die Mehrheit der Kommission lehnt diesen Antrag ab. Die Ergebnisse der Ex-post-Evaluierung des Fonds für die innere Sicherheit sowie der Halbzeitevaluierung und der Ex-post-Evaluierung des Fonds für das Border Management and Visa Policy Instrument werden bereits heute öffentlich publiziert. Es kann also keine Rede von "bezahlen und wegschauen" sein. Auch darüber reden kann man jederzeit.

Die Halbzeitevaluierung des Fonds für die innere Sicherheit findet sich auf der Website des Staatssekretariats für [PAGE 56] Migration. Die Evaluierungen der beiden Fonds sind zudem umfassend und beinhalten unter anderem Aussagen zur Wirksamkeit, zur Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und auch zur Achtung der Grundrechte. Abgesehen davon rapportiert das SEM jährlich im Rahmen des Geschäftsberichtes des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommission über die Umsetzung des Fonds für die innere Sicherheit und künftig auch des BMVI-Fonds. Dabei wird[NB]auch[NB]über[NB]die[NB]Ergebnisse der Evaluierungen Auskunft erteilt.

Die Mehrheit der Kommission vertrat die Haltung, dass das Parlament genügend informiert wird, und lehnte den Antrag mit 9 zu 3 Stimmen ab. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf zu den Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Auch da bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.