Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Wir haben das in der Kommission diskutiert. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative waren natürlich auch die Thematiken der internationalen Verträge und des Wirtschaftsstandortes ein grosses Problem. Bei der Umsetzung der Initiative "Kinder ohne Tabak" muss man einfach sehen, dass das nahe Ausland mit den Werbeverboten viel weiter als die Schweiz geht. Wir haben kein Problem mit internationalen Verträgen, wir haben auch kein Problem mit der Wirtschaftsfreiheit diesbezüglich, deshalb können die beiden Initiativen so nicht direkt verglichen werden. Ja, es ist[NB]einfach[NB]so,[NB]ich[NB]denke, Sie können sie nicht eins zu eins vergleichen.