de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Es geht um die Umsetzung dieser Volksinitiative, die zum Ziel hat, dass Tabakwerbung Jugendliche und Kinder nicht erreicht. Das Volk hat diese Initiative angenommen, das ist richtig, das stellt auch niemand in Abrede. Es geht jetzt nur noch darum, dass wir sie richtig umsetzen. Bei allen Zuschriften, die wir zur Sache erhalten haben, bei aller Emotionalität, die nun auch meine Vorrednerinnen an den Tag gelegt haben, bei aller medialen Empörung, die wir dazu hören, müssen wir aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschiessen. Wir haben immer gesagt: Jugendschutz ja, aber keine nutzlosen Totalverbote.

Die Informationsmöglichkeiten, die Produktgestaltung, das Marketing, das Sponsoring und die Verkaufsförderung, die sich an erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten richten, müssen möglich bleiben. Wir glauben nämlich an die Mündigkeit der erwachsenen Konsumentinnen und Konsumenten. Das zu verbieten war auch nicht das Ziel der Initiative. Das Ziel der Initiative war es, die Jugend vor dem Einstieg in den Tabakkonsum zu schützen. Ein Totalwerbeverbot für Tabak war nicht Gegenstand dieser Initiative, und deshalb müssen wir auch in der Umsetzung etwas die Praktikabilität und einen gewissen Pragmatismus vor Augen haben.

Der Bundesrat geht weiter, er beantragt auch noch Massnahmen, die ein generelles Tabakprodukte- und E-Zigaretten-Werbeverbot in gedruckten Medien zum Ziel haben. Der Bundesrat will auch das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen, zu denen Minderjährige Zugang haben, verbieten.

All diese Themen haben wir im Tabakproduktegesetz eigentlich bereits behandelt und verabschiedet. Der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission haben das jetzt erkannt und die Elemente, die über den Gegenstand der Volksinitiative hinausgehen, abgelehnt. Seitens der SVP-Fraktion wollen wir dieser Linie weiter folgen und in der Umsetzung keine zusätzlichen, darüber hinausgehenden Elemente aufnehmen. Konkret wollen wir weder eine Pflicht für neutrale Verpackungen noch Filterverbote oder Ähnliches, das keinen Sinn macht.

Wir sind der Meinung, dass wir vom Bundesrat zu Recht eine buchstabengetreue Umsetzung dieser Initiative erwarten [PAGE 136] dürfen. Wir möchten ihm die Möglichkeit geben, seinen Entwurf nochmals zu überarbeiten, damit wir ihn dann auch richtig beraten können.

Deshalb bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Glarner zu unterstützen.