Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Meine Kollegin Brigitte Crottaz hat es gesagt, die Vorlage des Bundesrates ist eine perfekte Umsetzung des Volkswillens. 57 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung, die abgestimmt hat, wollen ein umfassendes Werbeverbot für Tabak- und Nikotinprodukte. Diese Abstimmung war nötig, weil die bisherige Gesetzgebung zu lasch und eben auch der Volkswille nicht umgesetzt worden ist. In Bezug auf die Version der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die nun vorliegt, muss ich wirklich sagen: Ich schäme mich etwas, dass diese Kommission das Wort "Gesundheit" im Namen trägt. Man missachtet den Volkswillen, und man schädigt mutmasslich eben auch die Gesundheit der Menschen, der Jugendlichen, wenn man ihnen solche Werbung weiterhin zumutet.

Es ist so, die Initiative wird mit dem Antrag, der heute als Mehrheitsmeinung auf dem Tisch liegt, nicht umgesetzt. Man wirft dem Bundesrat vor, er würde die Verfassung übererfüllen; das ist absurd. Ich werde nachher noch aus dem Abstimmungsbüchlein zitieren. Der Bundesrat hat schon im Abstimmungskampf gesagt, wie er das umsetzen würde. Darauf konnte das Volk abstellen, als es sich im Hinblick auf die Volksabstimmung eine Meinung bildete. Aber nun geht die Nationalratskommission noch über den Ständerat hinaus und will zum Beispiel mobiles Verkaufspersonal oder Werbung in Printmedien weiterhin zulassen. Wir haben die Prozentzahlen schon gehört, aber ich sage Ihnen, es werden nur Lesende ab 14 Jahren erhoben, alle, die jünger sind, werden gar nicht erhoben. Was die Kommission vorlegt, würde zum Beispiel Werbung in der "Schweizer Illustrierten" erlauben. Ich habe als Kind diese Zeitschrift gelesen, sie lag bei uns auf dem Salontisch. Meine Mutter hatte die Zeitschrift abonniert, sie war die offizielle Leserin, aber wir Kinder haben alle mit ganz viel Interesse reingeguckt.

So sieht es aus, wenn Sie diesem Artikel zustimmen. Ich denke, das war nicht Sinn der Abstimmung. Ich bitte Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. In der Initiative wurde bewusst ein umfassendes Werbeverbot gefordert. Im Abstimmungsbüchlein stand, ein weitreichendes Werbeverbot gehe zu weit - der Bundesrat war ja gegen die Volksinitiative. Das von der Initiative geforderte generelle Verbot von Sponsoring stand auch im Abstimmungsbüchlein. Es ist also nicht etwas, was der Bundesrat nachträglich aufgenommen hätte. Er sagte schon vor der Abstimmung, was darunter zu verstehen ist. Es ist nicht das BAG, das da plötzlich auf Ideen kommt. Das Volk wusste, worüber es abstimmte. Es wollte diese scharfe Regelung. Diese sollen wir nun bitte sehr auch umsetzen.

Dass wir in der nationalrätlichen Kommission mit der Entscheidung, Sponsoring solle möglich sein, noch weiter gegangen sind, finde ich wirklich sehr problematisch. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn ein Festival oder auch Sportanlässe darauf angewiesen sind, dann finde ich das schon sehr bedenklich. Es gibt Musikfestivals wie das Gurtenfestival, und es gibt auch Sportbereiche wie die Formel 1 - ich werbe sonst nicht mit der Formel 1 -, die es ohne Tabakwerbung geschafft haben. Was die schaffen, schaffen andere auch.

Ich finde es schon sehr, sehr schade, aber wir wissen ja alle: Wenn wir an ein Festival gehen, dann gibt es da irgendwo ein neutrales Zelt. Das ist, wie wenn unter dem Weihnachtsbaum die Pakete mit einem Tuch abgedeckt sind; alle wissen, darunter sind die Päckli. Hier ist es das Gleiche: Alle wissen, in diesem toll gelegenen Zelt mit Sicht direkt auf die Bühne ist das Philip-Morris- oder, was weiss ich, das American-Spirit-Eventlokal. Es ist zwar aussen nicht so angeschrieben, aber alle wissen, was drinnen ist. Ich meine, so sollte es dann wirklich nicht funktionieren.

Ich bitte Sie wirklich sehr, die Verfassung zu respektieren. Sie konnten am Montag auch einen Kommentar in der "NZZ" dazu lesen. Es war sicher kein Parteigutachten, wie Sie es dem BJ unterstellen. Die Verfassungsmässigkeit ist mit diesem Vorschlag massiv verletzt. Ich bitte Sie sehr, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Es ist wirklich wichtig, dass wir dieses Problem ernst nehmen. Tabakkonsum und Konsum von Tabakprodukten führen zu ganz grossen gesundheitlichen Schäden und zu über 3 Milliarden Franken an Ausgaben jedes Jahr im [PAGE 134] Gesundheitswesen. Wir sprechen hier auch ab und zu darüber, wie wir die Gesundheitskosten senken könnten. Im Juni stimmen wir sogar darüber ab. Hier könnten Sie mit der Umsetzung der Volksinitiative einiges dafür tun, ohne dass Sie weitere Bestimmungen in die Verfassung schreiben müssen.

Ich bitte Sie sehr um eine verfassungsgerechte Umsetzung. Die Branche weiss sehr wohl, wie sie auftreten muss. Schauen Sie im Internet nach, wie die jungen Leute auch mit Gadgets geködert werden. Sponsoring wird dann wirklich sehr breit gefasst.