Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ist Ihnen bekannt, dass der tatsächliche Vollzug dieser Verordnung in den Kantonen sehr unterschiedlich ausgestaltet ist und dass es faktisch Kantone gibt, von denen aus fachlicher Sicht der Schluss gezogen werden muss, dass eigentlich überhaupt nichts in Sachen Vollzug dieser Verordnung läuft?