Müller Leo · Nationalrat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, auch ich habe zu Artikel 4 Absatz 1bis des Schwerverkehrsabgabegesetzes eine Frage. Sie beantragen, eben diesen Artikel zu streichen und auch dem Einzelantrag Wasserfallen Christian nicht zuzustimmen.

Jetzt meine Frage: Wie wollen Sie eine Planungssicherheit herstellen und beibehalten, wenn Sie jetzt auf ein künftiges Gesetzesprojekt verweisen, dessen Ausgang unbekannt ist? Sind Sie sich nicht bewusst, dass innovative Projekte wie jenes in Dagmersellen, wo ein grosses Ökoenergiesystem entstehen soll, abgewürgt werden, weil die Rechtssicherheit nicht mehr besteht?