Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

In der Motion Roduit 21.4202, "Die Gefahren, die mit dem Einsatz von Pestiziden verbunden sind, verringern. Das Pflanzenkapital fördern", wird gefordert, Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Erneuerung des Pflanzenkapitals für Spezialkulturen als Massnahme zur Strukturverbesserung und zur Förderung der Nachhaltigkeit mit A-Fonds-perdu-Beiträgen zu unterstützen. Das Konzept soll zusammen mit der Branche und abgestimmt auf die Marktentwicklung ausgearbeitet werden. Die Motion wurde am 30.[NB]September 2021 eingereicht, und der Nationalrat hat ihr am 13.[NB]Juni 2023 mit 144 zu 36 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Ihre Kommission hat die Motion nun am 20.[NB]Februar 2024 vorberaten und empfiehlt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Ziel der Motion ist es, den Anbau von resistenten Sorten verstärkt zu fördern und damit den Schädlings- und Krankheitsdruck auf die Kulturen zu reduzieren. Wie es der Titel der Motion sagt, soll somit der Einsatz von Pestiziden verringert werden. Der Motionär begründet sein Anliegen auch damit, dass die Erneuerung des Pflanzenkapitals bisher primär mit Investitionskrediten gefördert wurde und diese höchstens 50 Prozent der Kosten abgedeckt hatten. Zudem mussten sie zurückbezahlt werden. Der Motionär hält in der Begründung fest, dass die Landwirtinnen und Landwirte diese aus Sorgen vor Schulden auch kaum in Anspruch genommen hätten.

Bereits im Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln hat der Bundesrat festgehalten, dass die Erneuerung des Pflanzenkapitals mit resistenten Sorten und deren Nachfrage gestärkt werden sollten. Es wurden jedoch bereits verschiedene Schritte ergriffen, die dem Anliegen der Motion Rechnung tragen. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 wurde ein Absenkpfad für Pflanzenschutzmittel beschlossen und damit eine zentrale gesetzliche Grundlage für die Senkung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln geschaffen. Zudem hat das Parlament bei der Beratung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 den jährlichen Kredit für Strukturverbesserungsmassnahmen zur Erreichung der ökologischen Ziele um 3,75 Millionen Franken erhöht.

Schliesslich sind seit dem 1.[NB]Januar 2023 mit der Revision der Strukturverbesserungsverordnung neben Investitionskrediten auch A-Fonds-perdu-Beiträge, Finanzhilfen für Spezialkulturen, möglich, genau wie es die Motion fordert. Dies wird in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 22 der genannten Verordnung festgehalten. Von diesen Finanzhilfen wurde seit der Einführung der Verordnung auch verschiedentlich Gebrauch gemacht.

Die Kommission ist deshalb zum Schluss gekommen, dass das Anliegen der Motion bereits erfüllt ist und es keine [PAGE 91] Gesetzesanpassung braucht. Sie empfiehlt Ihnen deshalb mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.