Rieder Beat · Ständerat · 2024-03-04

Wortprotokoll

Ich würde diese Debatte sehr gerne führen, habe aber bis anhin auch immer einem Ordnungsantrag auf Überweisung an die Kommission zugestimmt. Manchmal wäre es besser gewesen, gerade bei der AHV, wenn wir direkt entschieden hätten. Vorliegend bin ich mit der Überweisung an die Kommission auch einverstanden, erlaube mir aber eine spitze Bemerkung:

Wir haben in unserem Parlament bereits eine lebende Untote. Es ist eine Motion, die wir nun schon seit 14 Jahren zwischen Bundesrat, Verwaltung, Nationalrat und Ständerat hin- und herwandern lassen und die wir nicht - und das zu Recht - begraben können. Es handelt sich um die Motion Marty Dick 09.3719, "Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung". Damals ging es um Sanktionslisten im Zusammenhang mit der Al-Kaida, die allerdings einseitig vom UNO-Sicherheitsrat erlassen wurden und Tausende von Personen und Unternehmen umfassten. Wir schafften es in den vergangenen 14 Jahren, also bis heute, nicht, dafür zu sorgen, dass die zum Teil ungerechtfertigt auf den Sanktionslisten aufgeführten Personen gestrichen wurden. Wir haben sogar dem Bundesrat den Auftrag erteilt, beim UNO-Sicherheitsrat, in dem die Schweiz jetzt auch den Vorsitz hat, zu intervenieren. Ich warte gespannt das Ergebnis ab.

Einseitige Sanktionslisten haben die unangenehme Nebenwirkung, dass auf ihnen Personen aufgeführt sind, die nicht darauf gehören. Sie müssen die Möglichkeit zur Verteidigung haben. Die Rede ist heute von EU-Sanktionslisten. Sogar bei den Sanktionslisten des UNO-Sicherheitsrates haben wir, anders als bei den EU-Sanktionslisten, die Rechtsberatung und Rechtsverteidigung nicht ausgeschaltet. Allen, die glauben, dass die EU-Sanktionslisten nur Russen oder russische Unternehmen betreffen könnten, sage ich: Warten wir es ab. Uns liegt die 13.[NB]Sanktionsliste der EU vor, und es sind bereits die ersten ukrainisch-russischen Doppelbürger auf der Liste aufgeführt. Ich werde gespannt abwarten, bis der erste Schweizer Unternehmer oder die erste Schweizerin und der erste Schweizer auf der Liste sind. Wir werden sehen, ob Sie dann immer noch ruhig hier sitzen können und sagen werden, dass uns das nicht interessiert und dass wir diesen Personen die Rechtsberatung und Rechtsverteidigung verweigern.

Ich bin einverstanden, dass die Kommission über die Rechtswidrigkeit, die Verfassungswidrigkeit und die Grundrechtswidrigkeit dieser Sanktionen ausführlich beraten kann. Ich weigere mich nicht, das Ganze zu überweisen. Ich hoffe aber, dass es nicht eine zweite Untote gibt, sondern dass die Kommission sehr schnell entscheidet. An wen überwiesen werden muss, wäre auch noch interessant zu wissen. Denn wahrscheinlich ist dieses Thema dann eher ein Thema der Kommission für Rechtsfragen und nicht der für das WBF zuständigen Kommission.