Grüter Franz · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Frau Kollegin Friedl, dieser Fonds hat ja noch kein Preisschild. Es liegen aber Vorschläge auf dem Tisch, z.[NB]B. aus der GLP-Fraktion, dass man 23 Milliarden Franken reinstecken soll. Wie können Sie dies, auch im Namen der Finanzkommission, verantworten in Zeiten, in welchen wir jährliche strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden haben? Woher nehmen Sie dieses Geld? Wie kommen Sie dazu, einem solchen Topf an der Schuldenbremse vorbei zuzustimmen?