Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Die Unterstützung der Ukraine und ihres Aufbaus ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, sonst hätten wir vor zwei Jahren nicht die Lugano-Konferenz organisiert. Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat der Bund die betroffene Bevölkerung in der Schweiz und im Ausland mit rund 3 Milliarden Franken unterstützt. Davon wurden rund 425 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau verwendet. In der Phase, in der wir uns jetzt befinden, ist eine klare Trennung zwischen humanitärer Hilfe und Wiederaufbau nicht möglich. Es gibt eine gewisse Überlappung.

Im Rahmen der nächsten Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025-2028, die Sie demnächst beraten werden, hat der Bundesrat vorgesehen, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine aufzuwenden. Die Schweiz wird also weiterhin einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und an den Wiederaufbau leisten. Die Schweiz hat den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine mit der Lugano-Konferenz angestossen und wird mit der Ausrichtung der geplanten hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine das Land weiterhin unterstützen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft zurzeit, wie hoch ein angemessener finanzieller Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau der Ukraine sein könnte, und vor allem, welche Finanzierungsoptionen zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat diesbezüglich noch nichts entschieden. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen, dass die Zahlen, die zirkulieren - 5 Milliarden, 6 Milliarden -, nicht vom Bundesrat stammen. Der Bundesrat wird in den nächsten Monaten auf dieser Basis entsprechende Richtungsentscheide fällen.

Die Einrichtung eines Fonds ist ein mögliches Instrument. Das ist eine Möglichkeit, die zurzeit geprüft wird. Im Moment scheint es nicht erforderlich, einen Fonds zu gründen. Zum einen müssen dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, was selbstverständlich mit der dafür benötigten Zeit und dem dafür benötigten Aufwand verbunden ist. Zum andern macht ein Fonds nur Sinn, wenn darin auch IZA-Mittel gebündelt werden können. Dies ist innerhalb der nächsten IZA-Strategieperiode aber nicht zu erwarten. Die Finanzlage des Bundes ist bekannt. Insofern wäre der Aufwand für die Einrichtung eines Fonds derzeit nicht gerechtfertigt, da die Arbeiten in den nächsten vier Jahren innerhalb der bestehenden Strukturen schlanker umgesetzt werden können. Das ist der heutige Stand der Überlegungen.

Le frein à l'endettement exclut tout nouvel endettement permanent. Les conditions pour un financement extraordinaire sous la législation en vigueur ne sont donc pas réunies. Le Conseil fédéral se penchera sur les résultats du groupe de travail interdépartemental dès que ceux-là seront définitifs et, le cas échéant, soumettra les prochaines étapes au Parlement.

C'est donc pour ces raisons-là que le Conseil fédéral propose le rejet de cette motion. Il s'agit tout d'abord de définir quel est le chemin pour que la Suisse puisse activement participer à la reconstruction de l'Ukraine et ensuite vous proposer la création des instruments nécessaires. Il ne faut pas faire l'inverse.