Fässler Daniel · Ständerat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Die Motion 21.3500 befasst sich wie die zuvor behandelte Motion 21.4500 mit der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Stromversorgung. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, mit der Europäischen Union Verhandlungen aufzunehmen, um den Beitrag des schweizerischen Stromsystems für das europäische Stromsystem auf eine Grundlage mit Rechtssicherheit abzustützen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Gemäss seiner Stellungnahme vom 11.[NB]August 2021 teilt er zwar das grundsätzliche Anliegen der Motion. Ein Stromabkommen mit der EU sei aber nach seinem Entscheid betreffend Beendigung der Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen mit der EU bis auf Weiteres nicht absehbar. Das ist Geschichte. Der Nationalrat hat die Motion am 3.[NB]Mai 2023 mit 106 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Die Kommission hat die Motion an ihrer Sitzung vom 11.[NB]Januar 2024 zusammen mit der zuvor behandelten Motion 21.4500 beraten. Sie beantragt Ihnen einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag anzunehmen. Gelingt es auf politischer Ebene nicht, die geforderte Rechtssicherheit im Strombereich zu erreichen, soll der Bundesrat explizit beauftragt sein, technische Vereinbarungen mit der EU und/oder den betroffenen Mitgliedstaaten und Netzbetreibern anzustreben. [PAGE 106]

Die geografische Lage der Schweiz im Zentrum von Mitteleuropa bringt es mit sich, dass ein grosser Teil des innereuropäischen Stromhandels über das gut ausgebaute Schweizer Übertragungsnetz erfolgt. Die Schweiz verfügt zudem über ein hohes Mass an steuerbarer Stromproduktion und mit der Wasserkraft über grosse Energiespeicher. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Strom ist daher von gegenseitigem Interesse. Ein Stromabkommen würde für beide Seiten bestehende Risiken reduzieren. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen wieder aufnehmen wird.

Die Kommission unterstützt explizit dieses Vorgehen des Bundesrates, das dem Anliegen des ursprünglichen Motionstextes entspricht. Die Kommission beantragt aber, den Text mit einem zweiten Satz zu ergänzen. Sie ist überzeugt, dass technische Vereinbarungen zum grenzüberschreitenden Betrieb der Stromnetze einen wichtigen Beitrag für einen stabilen und effizienten Netzbetrieb leisten und die benötigten Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Stromhandel sichern können. Diese Vorteile zeigen sich am Vertrag, den Swissgrid mit den Übertragungsnetzbetreibern der Kapazitätsberechnungsregion Italy North abschliessen konnte.

Falls bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU keine politische Einigung über ein Stromabkommen zustande kommt, sind solche technischen Vereinbarungen eine wertvolle Alternative, wenn nicht sogar die einzige. Die Kommission beantragt daher eine Ergänzung des Motionstextes. Der Bundesrat soll mit dieser Änderung explizit beauftragt werden, nötigenfalls auch auf technischer Ebene tätig zu werden.