Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2024-03-05

Wortprotokoll

Ich habe diese wichtige Motion von unserer ehemaligen Nationalratskollegin Marianne Binder-Keller übernommen. Der Vorstoss widmet sich dem bis heute gültigen Niederlassungsabkommen aus dem Jahre 1935 zwischen der Schweiz und dem Kaiserreich Persien. Aufgrund dieses Abkommens gilt für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, das Personenrecht sowie das Familien- und Erbrecht ihres Herkunftslandes. Das hat einige sehr ungewohnte, mit unseren Grundrechten kaum zu vereinbarende Rechtspraxen zur Folge. Seit im Iran das Mullah-Regime an der Macht ist, gilt dort das Rechtssystem der Scharia, welches in grossen Widersprüchen zu unserem Rechtssystem steht. Das bedeutet z.[NB]B., dass eine Scheidung nur vom Mann beantragt werden kann. Eine Scheidung hätte auch Regeln über die Obhut der Kinder zur Folge, die mit dem Schweizer Verständnis des ZGB und des Familienrechts in keiner Weise übereinstimmen.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dieses Niederlassungsabkommen aus dem Jahr 1935 zu kündigen, zumal die Schweiz kein vergleichbares Abkommen mit irgendeinem anderen Land besitzt. In aller Regel ist das Schweizer Privatrecht an den Aufenthalt der betroffenen Personen geknüpft. Zwar untersteht die Anwendung von iranischem Recht in der Schweiz, wie der Bundesrat bereits erklärte, dem Vorbehalt des Ordre public. Wenn also das heimische Rechtsgefühl auf unerträgliche Weise verletzt wird, sollte iranisches Recht nicht angewendet werden. Dennoch besteht durch die Möglichkeit der Anwendung iranischen Rechts sowohl theoretisch als leider auch in der Praxis die Gefahr, dass Schweizer Rechtsgrundsätze verletzt werden. Dadurch führt dieser alte Staatsvertrag, der vollkommen aus der Zeit fällt, zu grossen Rechtsunsicherheiten und macht unser Justizsystem angreifbar. Davon zeugen leider langwierige Rechtsstreitigkeiten um Sorgerechtsfragen von iranischen Paaren in der Schweiz.

Bitte unterstützen Sie die Motion 22.4560 und schaffen Sie damit die Voraussetzungen für Klarheit und vor allem Rechtssicherheit. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.