preparatory:AB 334970

Wortprotokoll

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.