Müller Damian · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Hier geht es um die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge. Der Nationalrat will die Elektroladestationen ja fördern, allerdings nur die Basisinstallation und mit maximal 20 statt 30 Millionen Franken pro Jahr. Als Kompromissangebot hat der Nationalrat am 4.[NB]März noch die öffentlichen Parkplätze aus der Bestimmung gestrichen.

Wir im Ständerat haben daran festgehalten, die Förderung zu streichen. Wir haben das letzte Woche mit 24 zu 20 Stimmen entschieden. Wir haben das auch gestern nochmals ausführlich miteinander besprochen. Die Mehrheit ist klar der Auffassung, dass wir diese Unterstützung streichen wollen, dass wir sie in diesem Gesetz nicht berücksichtigen sollten. Der Fingerzeig in diese Richtung war, dass dafür eigentlich die Kantone mit ihren Gebäudeprogrammen zuständig sind. Deshalb war die Mehrheit in dieser Konstellation der Auffassung, die Bestimmung aus dieser Gesetzgebung zu streichen.