Fässler Daniel · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen mit ebenso viel Leidenschaft, aber etwas kürzer, der Mehrheit zu folgen, und begründe, weshalb Sie dies tun können. Ich habe es in der letzten Runde bereits ausführlich dargelegt: Wenn Sie hier 20 Millionen Franken Fördermittel des Bundes bereitstellen, dann sind das 120 Millionen Franken für sechs Jahre. Man kann sagen, das sei nicht viel angesichts der grossen Defizite, die uns in den nächsten Jahren erwarten. Diese Frage müssen wir heute nicht beantworten. Aber was wir [PAGE 138] beantworten müssen, ist die Frage, ob es nötig und sinnvoll ist, solche Fördermittel des Bundes bereitzustellen.

Wir haben gestern von der Verwaltung erfahren, dass eine Basisinfrastruktur für eine Ladeinstallation zwischen 500 und 1000 Franken kostet - zwischen 500 und 1000 Franken. Wer sich ein Elektrofahrzeug, sei dies ein Tesla oder ein anderes Fahrzeug, leisten kann, der ist auch in der Lage und gewillt, diese 500 bis 1000 Franken für die Basisinfrastruktur für seine Ladeinstallation zu finanzieren. Wenn Sie Fördermittel bereitstellen, die dann vielleicht pro Ladepunkt 100 Franken ausmachen, dann generieren Sie wirklich nur Mitnahmeeffekte, die wir nicht generieren sollten. Hinzu kommt, dass wir heute für die Förderung der Basisinfrastruktur diverse Stromversorger haben, welche diese Kosten oder wesentliche Teile davon übernehmen. Wir haben Fördermittel in den Kantonen, in den Gemeinden, die grosse Summen für diese Basisinfrastruktur, aber auch für den weiteren Ausbau der Ladeinstallationen zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund ist es wirklich nicht nötig, bringt nichts und generiert nur Mitnahmeeffekte, wenn wir hier noch Bundesmittel zur Verfügung stellen.