Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu meinem Minderheitsantrag, der sich auf Seite 43 der deutschen Fahne befindet. Ich habe in diesem Block ein wenig die Gewohnheit entwickelt, der Bundesrätin bzw. dem Bundesrat das Wort zu reden. Die Annahme des Mehrheitsantrages würde das[NB]BAZG verpflichten, eigenes Personal im Bereich der Erfassungen in den Zollfreilagern zur Verfügung zu stellen. Das klingt natürlich nett, aber Sie wissen, das Bundesamt leidet heute schon an einem chronischen Personalmangel. Sie wissen, das sind Spezialistinnen und Spezialisten, und die entsprechenden Ausbildungen kann man nicht von einem Tag auf den anderen absolvieren.

Sie teilen vielleicht auch die Auffassung, dass man, wenn schon Personalmangel besteht, diesen an der Front nicht noch vergrössern sollte, indem dann das Personal hinter den Kulissen Aufgaben zu übernehmen hat, die sonst die Zollfreilager übernehmen könnten und müssten. Die Alternative ist simpel: Entweder hat man weniger Menschen an der Front, oder man muss massiv zusätzliches Personal anstellen. Das würde die Organisation so oder so enorm und unnötig belasten.

Die Mehrheit ging vielleicht auch davon aus, dass das ja keine so grosse Geschichte sei - es gibt ja nur sieben Zollfreilager. Allerdings ist nach meinen Informationen auch zu berücksichtigen, dass die 250 offenen Zolllager neu wie die Zollfreilager behandelt werden. Das heisst, wir sprechen hier nicht von einem Dutzend neuer Personen, sondern von einem enormen zusätzlichen Personalaufwand. [PAGE 279]

Folgen Sie bitte hier mit meiner Minderheit dem Bundesrat. Bürden Sie dem BAZG nicht noch eine zusätzliche Aufgabe auf.