Friedli Esther · Ständerat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dass wir das Geschäft an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überweisen. Weshalb? Das Thema haben wir mit der Motion Aebi Andreas 13.3324 schon einmal beraten, und wir haben die Motion zuhanden des Bundesrates angenommen, dies in einer vom Ständerat abgeänderten Version. Das war vor über zehn Jahren. Damals wurde gesagt, das Thema würde dann beim nächsten Schritt in der Agrarpolitik aufgenommen. Geplant war das für die AP22+, doch war das damals dann nicht der Fall. Trotzdem haben wir die Motion abgeschrieben.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er sei bereit, das Anliegen in der nächsten Revision des Gewässerschutzgesetzes erneut zu prüfen, beantragt dann jedoch Ablehnung der Motion. Das ist aus meiner Sicht nicht stringent und bedarf einer gewissen Klärung. Daher erachte ich es als zielführend, wenn sich die Kommission einen Überblick über die aktuelle Situation machen und mit dem Bundesrat auch klären könnte, was die nächsten Schritte wären respektive wo und wie das Anliegen aufgenommen werden könnte.

In diesem Sinne beantrage ich Zuweisung an die Kommission.