Ritter Markus · Nationalrat · 2024-03-06

Wortprotokoll

Nun gut, ich muss Sie ein wenig enttäuschen. Ich kann hier nicht meine Minderheit vertreten, sondern muss für die Mehrheit sprechen; das ist meine Aufgabe. Die Differenz zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem Antrag der Minderheit liegt darin, dass die Mehrheit diese Frage nicht in dieser Gesetzgebung, sondern in einer separaten Vorlage klären will. Die Minderheit dagegen möchte, wie das ursprünglich vorgesehen war, dass die Bestimmung in die Gesetzgebung aufgenommen wird, unabhängig davon, wie sie letztlich aussieht, ob mit 50 Franken, mit 100 Franken oder so, wie sie hier drinsteht. So kann das Gewerbe entlang der Grenze zeitnah gestärkt werden. So haben wir auch eine gewisse Steuergerechtigkeit. Beim heutigen Einkaufstourismus betragen die Steuerausfälle für die Bundeskasse zwischen 700 und 800 Millionen Franken. Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Finanzministerin sitzt zurzeit ein wenig auf dem Trockenen. Sie wäre sicher froh, sie bekäme hier zusätzliche Einnahmen. Würde die Bestimmung eingefügt, könnte der Ständerat dann anhand der Vernehmlassungsergebnisse entscheiden, wie die Lösung am Schluss aussehen soll. So kann ich mir gut vorstellen, dass es am Schluss eine Lösung mit 100 oder 150 Franken geben würde.