Studer Heiner · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Frau Heberlein, nachdem ich selbstverständlich zugehört habe, eine kurze Frage: Was die Ergänzungsleistungen betrifft, gehe ich einig mit dem, was Sie sagen. Aber vor der Abstimmung über die Initiative der Grünen Partei haben viele Neinsagerinnen und Neinsager aus diesem Parlament gesagt: Nein zu dieser Initiative, dieses Problem lösen wir aber bei der nächsten AHV-Revision. Das war das Zentrale. Sind Sie nicht der Meinung, dass dieses Versprechen jetzt eben nur teilweise eingelöst würde?