Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen namens der SVP-Fraktion beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Auf den ersten Blick tönt die Vorlage natürlich gut. Was soll gemacht werden? Man möchte die Behandlungsqualität erhöhen, die Effizienz steigern, die Transparenz des Gesundheitssystems sowie die Patientensicherheit erhöhen. Diese Ziele unterstützt die SVP-Fraktion selbstverständlich alle. Gleichzeitig möchte ich Sie aber bitten, einen Blick auf die Bundesfinanzen zu werfen. Wir haben ab dem Jahr 2026/2027 einen Bereinigungsbedarf von 3 bis 6 Milliarden Franken. Vor wenigen Tagen waren es 3 Milliarden Franken; mit der Abstimmung über die 13.[NB]AHV-Rente ist der Bereinigungsbedarf jetzt auf 5 bis 6 Milliarden Franken angestiegen. Das sind unglaubliche Zahlen! Es sind um die 5 Prozent des gesamten Bundesbudgets, die wir hier aufbringen müssen, wenn Sie denn nicht unbedingt Steuererhöhungen beschliessen möchten. Ich möchte beantragen, dass wir erstens zu unseren Bundesfinanzen Sorge tragen und zweitens auch die Schuldenbremse hochhalten. Zu dieser hat die Bevölkerung vor etwas mehr als zwanzig Jahren mit über 70 Prozent Ja gesagt.

Weiter darf man auch nicht vergessen, wie sich die Ausgaben im EDI, namentlich im BAG, entwickelt haben. Sie können sich erinnern, wie während der Corona-Pandemie die Stellen und die Ausgaben allgemein im BAG massiv aufgestockt wurden. Wir denken, dass es jetzt richtig wäre, solche Digitalisierungsausgaben intern zu kompensieren - einerseits die Gesamtausgaben, andererseits die Stellen, die hier zur Schaffung beantragt werden.

Damit komme ich nach dem Antrag auf Nichteintreten direkt zu meiner ersten Minderheit. Bei Artikel 1 Absatz 1bis möchte ich Sie bitten, den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen, der vorhin begründet wurde. Wenn schon so viele Stellen aufgestockt werden, dann sollen sie - wie die Finanzkommission sind auch wir dieser Meinung - intern kompensiert werden.

Bei Artikel 1b möchte ich Sie bitten, auf den Zusatz, der erst durch die SGK des Nationalrates eingefügt wurde, zu verzichten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie nicht auf die Vorlage eintreten. Falls Sie es doch tun, bitte ich Sie, die beiden Minderheiten Aeschi Thomas zu unterstützen und am Schluss die Vorlage abzulehnen.