Meyer Mattea · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Grundsätzlich begrüssen wir diese Aufhebung der Rückerstattungspflicht, weil die heutige Situation eigentlich eine Erbschaftssteuer für mittlere und kleine Erbschaften darstellt. Eine Aufhebung schafft aber eine Ungleichheit zwischen den Erben von Eltern, die ein Haus besessen haben und dieses Haus vererben können, und den Erben von Eltern, die zur Miete gelebt haben und eigentlich maximal 100[NB]000 Franken vererben können, weil das quasi die Vermögensschwelle ist, unterhalb derer man überhaupt erst Ergänzungsleistungen beziehen kann. Wie soll diese [PAGE 360] Ungleichheit mit dieser Vorlage ausgeglichen werden können?