Marti Samira · Nationalrat · 2024-03-07

Wortprotokoll

Seit den brutalen Angriffen der Hamas in Israel und dem schrecklichen Krieg in Nahost häufen sich auch in der Schweiz antisemitische und rassistische Vorfälle. Antisemitische Parolen, Beschimpfungen und Verschwörungstheorien haben Aufschwung. Am Samstag hat sich die bisher schlimmste antisemitisch motivierte Gewalttat ereignet: Ein 15-jähriger Schweizer hat einen orthodoxen Juden mit einer Stichwaffe schwer verletzt. Diese furchtbare Tat macht uns alle sprachlos. Ich wünsche dem Angegriffenen und den Angehörigen viel Kraft in diesen schweren Stunden und eine rasche und hoffentlich vollständige Genesung.

Antisemitismus und Rassismus sind immer auch Angriffe auf uns alle, auf unser demokratisches, friedliches und freiheitliches Zusammenleben. Hass, Hetze und Ausgrenzungen jeder Ausprägung dürfen in unserer sozialen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben. Wir alle müssen gemeinsam dafür sorgen, dass niemand aufgrund des Glaubens, der Herkunft, der Hautfarbe oder auch anderer persönlicher Merkmale ausgegrenzt wird. Im Bericht "Evaluation der Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden" wird von den zuständigen Fachpersonen seit Längerem eine nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus empfohlen. Sie begründen diese Empfehlung damit, dass die meisten Aktivitäten öffentlicher Stellen zur Bekämpfung von Antisemitismus aufgrund eines kurzfristigen medialen oder politischen Drucks ergriffen werden, dabei aber oft die Einbettung in eine kohärente nationale Strategie fehlt.

Nachhaltige Fortschritte in der Bekämpfung von Antisemitismus sind jedoch auf eine strategische Ausrichtung dieser Aktivitäten angewiesen. Diese Forderung, die wir heute präsentieren, wird deshalb auch vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund gestellt. Gerade eine übergeordnete nationale Strategie ist eine zentrale Voraussetzung, um die Massnahmen des Bundes, aber auch diejenige der Kantone und Gemeinden, wirksam weiterzuentwickeln. Die erschütternden aktuellen Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit dieser Massnahme mit Nachdruck.

Mit der vorliegenden Motion will Ihre Staatspolitische Kommission den Bundesrat beauftragen, gemeinsam mit den Kantonen eine solche Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Dabei sollen Bund, Kantone und Gemeinden gemäss ihren jeweiligen Aufgaben und Verantwortlichkeiten auch in die Pflicht genommen werden können. Als Scharnier für diese Aufgaben soll die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung dienen, die für diese zusätzlichen Aufgaben allerdings auch mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden muss. Schliesslich ist zu prüfen, ob neu ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt[NB]werden[NB]soll,[NB]der[NB]in[NB]den[NB]medialen Diskursen - ähnlich wie in anderen Ländern - eine eher öffentliche Rolle einnehmen kann.

Antisemitismus und Rassismus machen uns alle betroffen. Als Politik sind wir gefordert, dieser Spaltung, diesem Hass, dieser Hetze entgegenzutreten. Diese Motion, die von Ihrer Kommission mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen verabschiedet wurde, kann dazu einen kleinen, bescheidenen ersten Beitrag leisten. Diese Schritte sind wichtig. Das Problem ist und bleibt komplex. Ich glaube, wir alle wissen, dass keine einzige Massnahme allein dieser Komplexität gerecht werden kann. [PAGE 363]

Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Dafür danken wir ihm.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.