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AB 335707

Baume-Schneider Elisabeth · Bundesrat · Jura · 2024-03-11

Wortprotokoll

Im Rahmen der Reorganisation des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel wurden dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) per 1.[NB]Januar 2023 sechs zusätzliche Stellen zugesprochen. Ergänzend wurden im BLV, im Bundesamt für Umwelt sowie im Staatssekretariat für Wirtschaft intern Stellen verschoben, um das Zulassungsverfahren weiter zu unterstützen. Zudem wurde eine Priorisierung der laufenden Zulassungsverfahren vorgenommen. So werden seit 2023 Gesuche zur Schliessung existierender Lücken im Pflanzenschutz sowie für den Ersatz von Produkten mit erhöhtem Risikopotenzial durch risikoärmere Produkte prioritär behandelt. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass die den Zulassungsbehörden zur Verfügung stehenden Ressourcen aktuell ausreichend sind.

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