Genner Ruth · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens der grünen Fraktion bitten, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und der Mehrheit zu folgen.

Ich kann hier meine Interessenbindung offen legen: Ich beziehe pro Monat 1500 Franken Witwenrente, und zwar entspricht das 80 Prozent der Altersrente. Wenn man jetzt den Betrag gemäss der Aussage von Frau Heberlein, man könne von 60 Prozent gut leben, herunterbricht, dann würde er unter 1200 Franken zu stehen kommen. Ich bin eine privilegierte Witwe: Ich habe eine sehr gute Ausbildung; ich kann auch gut einen Arbeitsplatz erhalten. Aber ich kenne sehr viele verwitwete Frauen, die keine gute Ausbildung haben und die während langer Zeit mehrere Kinder betreuen oder betreut haben. Sie können mit ihrer zum Teil knappen Berufserfahrung nicht einfach in ihren Beruf zurück und leben in schwierigen finanziellen Verhältnissen.

Ich denke, wenn wir die Witwenrenten sichern wollen - das ist das Ziel dieser Vorlage: die längerfristige Sicherung der Hinterlassenenrenten für Frauen und Männer genauso wie der Altersrenten -, dann müssen wir uns den Realitäten anpassen und schauen, wie die Realitäten aussehen. Die Realitäten von Verwitweten sind oft schwierige Schicksale; es sind Lebensgeschichten, die sich nicht einfach in Daten fassen lassen. Wir kennen gewisse Daten; aber es fehlen uns auch sehr viele Angaben, um hier überhaupt präzise zu legiferieren, und vor allem, um Armut zu vermeiden; dies, wenn wir meinen, wir könnten jetzt mit einem Federstrich die Sachen so ganz schön ausglätten und dazu sparen.

Das Ständeratsmodell ist auf den ersten Blick ein bestechendes Modell, weil es den Verwitweten mit Kindern für die Dauer der Betreuungszeit, wenn mehr als ein Kind da ist, mehr Geld gibt. Es ist aber so, dass wir klar zwischen Witwen und Witwern differenzieren müssen, weil wir sehen, dass die Witwer mehrheitlich voll im Arbeitsprozess drinbleiben. Das heisst nicht, dass ihr Lebensschicksal unbedingt einfach ist. Sie haben eine grosse Belastung, die Kinderbetreuung und den Beruf gleichzeitig zu meistern.

Die Witwen aber - wenn wir schauen - arbeiten meistens Teilzeit, wenn es überhaupt geht. Und da ist der grosse Haken.

Wenn wir sehen, wie die jetzige Arbeitssituation ist, können Teilzeitpensen nicht einfach erhöht werden, und es ist auch so, dass diese Teilzeitpensen meist ohne BVG-Versicherung sind. In der Berufsphase, in der man auch für das Alter vorsorgen soll, schauen diese Frauen also für die Kinder; sie arbeiten Teilzeit, sie haben aber zu wenig, um für das Alter etwas auf die Seite legen zu können. Viele von ihnen werden mindestens im Alter ein Armutsrisiko haben.

Ich habe im März in einem Kreis von verwitweten Frauen und Männern gesprochen und diese Modelle diskutiert. Es ist ganz klar herausgekommen, dass die Witwer eigentlich dieses neue Modell des Ständerates bevorzugen würden. Es ist auch klar, dass die Witwer, wenn sie mehr als ein Kind haben, von diesem Modell im Vergleich mit den Frauen profitieren. Aber viele der verwitweten Frauen haben eine grosse Angst vor der wirtschaftlichen Situation, in der sie einmal stehen werden, wenn die Kinder gross sind. Sie sind dem Arbeitsmarkt ausgeliefert, sie können nicht einfach ihr Teilzeitpensum so erhöhen, wie sie das möchten.

Frau Polla sagt: Das ist ein Problem der Arbeitslosenkasse. Das ist kein Problem der Arbeitslosenkasse, denn diese Frauen können sich nicht einfach bei der Arbeitslosenkasse melden, weil die Erhöhung des Arbeitspensums nicht versichert war. Hier ist genau die Falle, in die wir hineintappen, wenn wir jetzt die Witwenrente so ändern wollen, um viel Geld zu sparen.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass wir eine Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf und bei der Familienbetreuung erreichen, dann können wir in diesem Sinne einmal wie der Ständerat legiferieren. Aber heute sind die sozialen Gegebenheiten noch nicht da, dass wir jetzt einen Abbau machen können. Wir müssen deshalb an unserem Entscheid vom letzten Mal festhalten. Es geht vor allem darum, die Zeit nach der Kinderbetreuung und nach der Berufsphase zu sichern. Im Alter haben sonst viele der verwitweten Frauen zu wenig Mittel, sie werden dann in einem viel höheren Masse zu einem Armutsrisiko, als sie das jetzt schon sind.

Ich möchte Sie also bitten festzuhalten.