Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2024-03-11

Wortprotokoll

Wir sind im Block 2, in welchem die Anforderungen an die Bauzonen und die Sanierung von Kinderspielplätzen adressiert werden.

Artikel 24 befasst sich mit den Anforderungen an die Bauzonen. Die innere Verdichtung ist ein unbestrittenes Ziel. Die Formulierung in Absatz 1 dieses Artikels ist deshalb sehr wichtig; diesen unterstützen wir sehr. Dort steht nämlich: "Bauzonen für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nur ausgeschieden werden, wenn die Planungswerte eingehalten werden können." Das ist ein wichtiger Grundsatz, der unbestritten ist. Die Formulierungen, welche die beiden Minderheiten Masshardt und Suter in diesem Artikel wählen, gehen unserer Fraktion jedoch zu weit, und wir lehnen diese ab.

Die Sanierung von Kinderspielplätzen, welche belastet sind, ist ein gewichtiger Punkt, der im Rahmen dieses Gesetzes angegangen werden soll. Dieser Punkt wird ab Artikel 32c angegangen. Unserer Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass Böden, auf denen Kleinkinder spielen oder überhaupt Kinder spielen, frei von gesundheitsschädigenden Stoffen wie Blei sind. Wir unterstützen daher, dass für öffentliche Spielplätze eine Pflicht zur Sanierung von belasteten Standorten gelten soll. Weiter unterstützen wir, dass die Sanierung belasteter privater Spielplätze finanziell unterstützt werden kann. Dazu wird es heute keine Abstimmung geben, da die ständerätliche Version in der Kommission von niemandem aufgenommen worden ist. Ich erwähne den Artikel aber, da unsere Fraktion überzeugt ist, dass mit einer möglichen Unterstützung solcher Sanierungen positive Anreize gesetzt werden können, die den Kindern zugutekommen.

Weiter werden wir in Artikel 32d Absatz 6 den Antrag der Minderheit Bregy unterstützen. Wir sind überzeugt, dass es korrekt ist, wenn anstelle des Inhabers, wie es jetzt im Gesetz steht, der Eigentümer des Grundstücks grundsätzlich die Kosten der Sanierung zu tragen hat.

Den Einzelantrag Rüegsegger zu Artikel 32ebis unterstützen wir ebenfalls.

In Artikel 35a geht es um die Streichung der Bestimmungen, die sich rund um die flüchtigen organischen Verbindungen drehen. Hier ist in der Vergangenheit eigentlich schon sehr viel erreicht worden; das wurde in der Kommission so ausgeführt. Allerdings kam der Streichungsantrag relativ spät in die Vorlage, und es konnten keine Anhörungen dazu gemacht werden. Eine Mehrheit unserer Fraktion möchte diesen Artikel streichen. Es wird allerdings einige Personen geben, welche eine Streichung dieses Artikels für verfrüht halten und deshalb mit der Minderheit Clivaz Christophe stimmen werden.

Bei allen anderen Artikeln stimmen wir mit der Kommissionsmehrheit und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.