Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Am 4.[NB]Dezember 2023 haben wir hier im Nationalrat das Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem beraten. Nun sind wir noch in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat, es geht um eine letzte Differenz.

Bevor ich dazu komme, noch einmal kurz zur Erinnerung, worum es bei diesem Bundesgesetz geht: Die Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie tätigt Investitionen zugunsten privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die nebst einer finanziellen Rendite eine nachhaltige Entwicklung mit Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen erzielen sollen. Damit ist die Sifem ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument der Schweiz und kann einen Teil an die Erfüllung der Agenda 2030 beitragen. Mit dem Bundesgesetz über die Sifem sollen die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen in ein Gesetz überführt werden. Dieses sieht keine wesentlichen Änderungen gegenüber der geltenden Verordnung vor. Deshalb ist die Überführung in ein Bundesgesetz im Grundsatz unbestritten und wird von allen Fraktionen unterstützt.

Es besteht nun, wie eingangs erwähnt, noch eine Differenz mit dem Ständerat. Worum geht es? Bei Artikel 6 will der Ständerat im Gesetz festschreiben, dass die Sifem mit der DEZA und dem SECO zusammenarbeiten muss. Dies im Gesetz festzuschreiben, geht jedoch der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu weit, sie sieht darin keine Notwendigkeit. Selbstverständlich soll die Sifem nicht Dinge gegen die Zielsetzungen der DEZA und des[NB]SECO tun oder umgekehrt. Eine Absprache ist wichtig, auch, wo sinnvoll, eine Zusammenarbeit. Doch eine im Gesetz festgeschriebene Zusammenarbeit kann auch die Flexibilität einschränken. Zudem trägt sie nicht zur Klarheit bei, sondern führt eher zu Verwirrung und ist somit kontraproduktiv.

Die Mehrheit der APK des Nationalrates kommt deshalb zum Schluss, dass die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Entwurf des Bundesrates klar genug formuliert ist. Zudem funktioniert die Zusammenarbeit bereits heute sehr gut. Die Sifem ist integraler Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, sie wird auch in der IZA-Strategie mehrmals thematisiert. Zudem werden die strategischen Ziele mit allen Bundesämtern abgestimmt. Beispielsweise ist die Zusammenarbeit mit der DEZA bezüglich der Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern bereits sehr eng. Die Abstimmung der Tätigkeiten ist somit genügend gewährleistet.

Die Formulierung des Ständerates ändert eigentlich nichts, sie führt jedoch zu Verwirrungen. Deshalb hat Ihre Aussenpolitische Kommission am 7.[NB]März mit 18 zu 6 Stimmen entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und somit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.