Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2024-03-12

Wortprotokoll

Es wurde jetzt zweimal ganz deutlich und gut gesagt: Es ist einfach falsch, was uns da der Ständerat aufhalsen will. Ganz ehrlich, es stellen sich doch folgende Fragen: Weshalb sind wir eigentlich in dieser Differenzbereinigung? Weshalb müssen wir uns darum kümmern? Ich habe irgendwie den Eindruck, dass hier von Verwaltungsseite doch ziemlich starkes Lobbying betrieben wurde. Das sollten wir einfach nicht zulassen. [PAGE 423]

Ich gehe jetzt noch etwas weiter zurück und sage zwei, drei Worte zur Sifem, ich denke, das lohnt sich. Es war Mitte November 2022, als der Bundesrat eine neue Gesetzesgrundlage für die Sifem, den Swiss Investment Fund for Emerging Markets, geschaffen hat. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens war mit einbezogen worden. Ihre Aussenpolitische Kommission befasste sich wirklich intensiv mit der Vorlage, ich würde sogar sagen, das tat sie um einiges intensiver, als es beim Ständerat der Fall war.

Dieses Gesetz musste geschaffen werden, weil die aktuellen rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und auch den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung nicht mehr genügen. Aber die Arbeit der Sifem ist gut. Wie für andere verselbstständigte Einheiten des Bundes ist die Form eines eigenständigen Organisationserlasses geschaffen worden. Jetzt haben wir ein präzises, schlankes Gesetz vor uns. Es wurde in den Diskussionen fast ausnahmslos gelobt. Die Grundsätze der Geschäftstätigkeit der Sifem und diejenigen zu deren Finanzierung sowie zur Stellung des Bundes als Aktionär sind im Gesetz enthalten.

Die Sifem investiert über den Weg von Aktienbeteiligungen oder Darlehen in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das ist ein anderer Ansatz als jener der DEZA. Die Sifem hilft dadurch, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu senken. Die Unternehmen werden dazu angehalten, die Anforderungen international anerkannter Standards zu Umwelt- und sozialen Fragen und zur verantwortungsvollen Unternehmensführung einzuhalten.

Die Sifem gibt es nun seit dreizehn Jahren. Ich wurde ein Jahr früher in diesem Saal als Mitglied des Nationalrates vereidigt. Ich kann sagen: Zumindest die Sifem hat sich in der Zwischenzeit bewährt. Sie arbeitet mit den Bundesstellen[NB]DEZA und SECO zusammen. Aber sie ist privat aufgestellt, das wurde von Kollegin Schneider-Schneiter und Kollege Portmann gesagt. Sie hat eine ganz andere Herangehensweise, als es Bundesstellen haben. Haben Sie vorhin gehört? Die SP-Fraktion hat gesagt, es spiele ja keine Rolle, ob es drinstehe oder nicht, deshalb unterstütze sie den Antrag der Minderheit. Doch, es spielt eben eine Rolle. Wenn es keine Rolle spielen würde, dann hätte man ja keinen Minderheitsantrag machen müssen. Die SP-Fraktion will, dass der Staat hier zu viel dreinredet, und alle anderen Fraktionen wollen das nicht. Es ist nicht nötig.

Ich bitte Sie wirklich inständig, dem Anliegen des Ständerates hier eine Abfuhr zu erteilen. Der Ständerat hat einen Fehler gemacht, auch das kommt vor. Wir müssen bei dieser Differenz, die wir haben, für einmal standhaft bleiben, denn unsere Version ist schlicht und einfach die bessere.

Deshalb bitte ich Sie, das Anliegen der drei letzten Sprecher zu unterstützen und demjenigen der SP-Fraktion, das SECO und die DEZA drin zu lassen, eine Absage zu erteilen.