Gredig Corina · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Seitdem Russland das Völkerrecht mit seinem Angriff auf die Ukraine massiv verletzt, hat auch die Schweiz Sanktionen verhängt, damit Russland zumindest weniger Geld zur Verfügung steht, um diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Das Schweizer Sanktionsregime ist aber alles andere als ein Swiss Finish. Im Gegenteil, es weist gravierende Lücken auf. Eine Regelung im Schweizer Recht macht es möglich, dass einige Schweizer Unternehmen über Tochterunternehmen den Handel mit Russland aufrechterhalten.

Es muss unser Ziel sein, dass die Umsetzung der Sanktionen auch effektiv und wirkungsvoll ist. Sanktionen sollten nicht halbherzig umgesetzt werden, und es sollte nicht quasi den Unternehmen selber überlassen sein, ob sie sie umsetzen wollen oder nicht. So schaffen wir auf unfaire Weise Wettbewerbsnachteile für all jene Unternehmen, die sich eben korrekt an das Recht und an die Sanktionen halten. Der Kern des Sanktionsregimes wird durch den Aufbau von Tochterkonstrukten in Drittstaaten, so wie es heute möglich ist, eben umgangen.

Diese Schlupflöcher gehören gestopft. Es braucht gleich lange Wettbewerbsspiesse für alle Unternehmen und eine wirksame Umsetzung der verhängten Sanktionen. Damit wir dem Ruf der Schweiz als gründlich, rechtsstaatlich korrekt handelndes Land gerecht werden, braucht es eine bessere Durchsetzung der beschlossenen Sanktionen.

Ich bitte Sie deshalb, mit einem Ja zu dieser Motion zumindest Handlungsbedarf bei der Umsetzung des Sanktionsregimes zu signalisieren.