Caroni Andrea · Ständerat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Dieses Postulat verlangt einen Bericht, der die Vor- und Nachteile und die möglichen Ausgestaltungen einer Zuwanderungsabgabe und verwandter Instrumente sowie die Einbettung in Völkerrecht und Verfassung darstellt.

Bei allen Vorteilen bringt die Zuwanderung bekanntlich auch Herausforderungen mit sich. Ein mögliches Instrument, um die Zuwanderung langfristig in Einklang mit den Gesamtinteressen der Schweiz zu bringen, könnte eben eine Zuwanderungsabgabe sein. Eine solche könnte die direkten Gewinner der Zuwanderung im Sinne eines Einkaufs oder einer Kurtaxe an den Kosten der Zuwanderung beteiligen, und somit könnten auch die Zuwanderungsgewinne mit der Gesamtbevölkerung geteilt werden. Das könnte auch gleichzeitig die volkswirtschaftlich effizienten Anreize für eine optimale Zuwanderung setzen. Dieses Instrument könnte zudem als freiheitlichere, vielleicht unbürokratischere Alternative im Endeffekt vielleicht sogar andere, starre Instrumente überflüssig machen.

Der Bundesrat hat eine solche Zuwanderungsabgabe allerdings, soweit ersichtlich, bislang erst äusserst oberflächlich geprüft. Er schreibt zwar in seiner Stellungnahme zum Postulat, er hätte sich das vertieft angeschaut. Ich habe mir wiederum alle öffentlich zugänglichen Dokumente angeschaut und muss sagen, dass sich da zu diesem doch spannenden Thema so gut wie gar nichts finden lässt. Einzig im Bericht zum Postulat Nantermod 19.3651, den der Bundesrat zuvorderst ins Feld führt, würdigt er das Instrument kurz, allerdings auf weniger als einer Seite. Seine Beurteilung dazu - der Rest ist deskriptiv - beschränkt sich auf genau zwei Sätze. Dabei verdient dieses Instrument eine vertiefte Prüfung, eben weil es das Potenzial hat, diese Interessen langfristig zusammenzuführen.

Auch inhaltlich überzeugt der Bundesrat in seiner bisher eben äusserst summarischen Darstellung nämlich nicht. In Bezug auf die EU führt er einfach lapidar aus, eine solche Abgabe würde in jedem Fall gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen. Aber der Bundesrat macht sich nirgends die Mühe, hierbei die Ausgestaltung allfälliger Schutzklauseln in Betracht zu ziehen, wie wir sie auch schon verhandelt haben. Das finde ich seit letztem Freitag umso unverständlicher, als der Bundesrat dort ja kommuniziert hat, solche Schutzklauseln mit der EU gerade diskutieren zu wollen.

Noch unbefriedigender fällt die Antwort für mich punkto Drittstaaten aus. Mit Verweis auf nicht genannte und nicht analysierte weitere Abkommen führt der Bundesrat aus, das würde viel zu kompliziert werden und würde auch nur Fachkräfte betreffen. Wo aber ist die Analyse? Aus welchen Staaten[NB]müssten[NB]die[NB]Nichterwerbstätigen kommen und zu welchen Kategorien müssten sie gehören, damit eine solche Abgabe allenfalls möglich wäre? Vor lauter "Versteckis" hinter allen möglichen nun genannten Abkommen geht der Bundesrat auf die Sache selber, auf die Vor- und Nachteile einer solchen Abgabe, kaum ein.

Ich fasse zusammen: Herr Bundesrat, wenn es stimmt, dass Sie und Ihre Experten sich schon so viele Gedanken hierzu gemacht haben, dann ist das für uns öffentlich noch immer nicht einsehbar. Dieses Postulat ist daher die grosse Chance, nun einmal in einem Bericht darzulegen, was Sie sich alle - grösstenteils offenbar hinter verschlossenen Türen - schon überlegt haben. Das nähme mich sehr wunder. Wenn Sie die vertieften Überlegungen doch noch nicht gemacht haben, dann ist das Postulat die grosse Chance, es jetzt zu tun, und ich glaube, es wäre auch höchste Zeit.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen und damit die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Migrationsdebatte zu legen.