Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich stelle die Frage langsam, dann können Sie noch ankommen, Herr Kollege Burgherr.

Eine Frage: Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass man mit einem Postulat eine laufende Gesetzesrevision übersteuert. Das ist mir völlig klar. Aber haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner Antwort deshalb auch explizit sagt, er würde das Postulat selbstverständlich nur umsetzen, falls die Hauptrevision nicht zum Tragen kommen sollte?