Walti Beat · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Dass sich die Umstände auf dem Finanzplatz in den letzten Monaten stark verändert haben, brauche ich nicht darzulegen. Zuletzt, mit dem Ende der Credit Suisse, hat sich die Industriestruktur auf der Anbieterseite, wenn ich das etwas technisch ausdrücken darf, sehr stark verändert, ebenso wie die Selbstverständlichkeit, an die wir uns in der Vergangenheit gewöhnt hatten, wonach es in der Schweiz verschiedene Gross- wie auch etliche kleinere Banken und verschiedenartige sonstige Finanzdienstleister mit einem reichhaltigen Angebot gibt.

Erstens stellt sich angesichts dieser Umstände und auch angesichts der internationalen Veränderungen bei den Rahmenbedingungen die Frage, wie der Schweizer Finanzplatz erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann bzw. wie er sich auch in Zukunft erfolgreich entwickeln kann. In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, wie die Rahmenbedingungen von uns, dem Regulator, richtig gestaltet werden müssen, damit verschiedenen Kriterien Genüge getan ist. Dabei ist es ein wichtiges Kriterium - auch vor dem Hintergrund des Erlebten, des Unterganges der Credit Suisse, der von staatlichen Interventionsmassnahmen begleitet war -, dass die Risiken aus der Finanzmarktregulierung und vor allem aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten [PAGE 499] Banken sich für den Staat auf einem tragbaren Niveau befinden und gut kontrolliert werden können. Die Massnahmen müssen auch international gut abgestimmt sein, sodass die heutigen und allenfalls auch die zukünftig anzupassenden Too-big-to-fail-Regulierungen entsprechend angewendet werden können.

Zweitens ist es für die Unternehmen in der Schweiz - von den KMU und dabei ganz besonders den ganz kleinen Unternehmen bis hin zu den Grossunternehmen - zentral, dass sie auch in Zukunft zu günstigen Konditionen von einer erstklassigen Kreditversorgung und von anderen Finanzdienstleistungen profitieren können. Viele kleinere Unternehmen sind in Nischen sehr erfolgreich und global unterwegs, sie haben also ein weit gespanntes geschäftliches Beziehungsnetz und profitieren massgeblich davon, dass sie aus der Schweiz heraus die entsprechenden Finanzdienstleistungen angeboten bekommen und hier betreut werden; das ist nicht selbstverständlich und muss gepflegt werden.

Drittens soll der Finanzplatz auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze bieten und durch Löhne, Sozialabgaben und Steuern einen wichtigen Beitrag an den Wohlstand der Schweiz leisten können. Man darf immer mal wieder sagen, dass der Finanzplatz direkt und indirekt über 200[NB]000 Stellen bietet sowie gute Auskommen und gutes Steuersubstrat generiert.

In diesem Sinne sollte die Regulierung reformiert und damit zukunftstauglich und zukunftsträchtig gemacht werden. In der Vergangenheit haben wir das verschiedentlich auch in diesem Saal diskutiert, und wie Sie wissen, wird der Bundesrat demnächst - mindestens ist das so versprochen - den Bericht über die systemrelevanten Banken präsentieren. Im Anschluss daran werden wir zahlreiche parlamentarische Vorstösse diskutieren, die diese Felder beschlagen und hoffentlich zu sinnvollen und konstruktiven Anpassungen des regulatorischen Rahmens führen werden.

Vor diesem Hintergrund und in Absprache mit der Fraktionsleitung - es geht hier um einen Fraktionsvorstoss - erkläre ich, dass ich im Sinne der Verfahrenseffizienz und um unnötige prozedurale Doppelspurigkeiten zu vermeiden, diesen Vorstoss zurückziehe.