Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat äussert sich nicht zu Ordnungsanträgen. Es ist Sache des Parlamentes und damit von Ihnen, wie Sie das Verfahren gestalten. Aber ich möchte hier doch sagen, dass Herr Nationalrat[NB]Aeschi natürlich schon recht hat: Wenn Sie die Liste anschauen, sehen Sie, dass wir eine ganze Reihe an Vorstössen behandeln werden, und im April wird der Bundesrat mit dem Too-big-to-fail-Bericht kommen. Ich werde Ihnen deshalb bei einer ganzen Reihe von Vorstössen das Gleiche sagen und Ihnen die Ablehnung empfehlen. Daher müsste eigentlich das Prozedere von Herrn Aeschi auch für andere, weitere Vorstösse greifen. Ich werde mich dann, Frau Vizepräsidentin, nicht mehr zu jedem Vorstoss äussern, sondern nur noch auf den Bericht des Bundesrates verweisen, weil die [PAGE 507] meisten Themen darin Eingang finden werden - ob zur Zufriedenheit des Parlamentes oder nicht, ist eine andere Frage. Es ist dann an Ihnen, dem Gesetzgeber, zu entscheiden, wie Sie mit den verschiedenen Fragen weiter verfahren wollen.