Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Es ist noch gar nicht so lange her: Erst vor 15 Jahren hat die Schweiz realisiert, dass unsere international tätigen Grossbanken zu gross sind für den Schweizer Finanzplatz, zu gross, um einfach in Konkurs gehen zu können. Die Auswirkungen auf den Finanzsektor und die Realwirtschaft wären zu verheerend. Damals hat man die Konsequenzen gezogen und mit der Too-big-to-fail-Regulierung ein Instrumentarium eingeführt, mit dem verhindert werden sollte, dass eine ähnliche Situation noch einmal eintrifft.

Doch 15 Jahre später sind wir wieder in einer vergleichbaren Situation gelandet. Wieder musste eine der beiden verbliebenen Schweizer Grossbanken von der öffentlichen Hand mit Milliarden Franken an Steuergeldern aufgefangen werden. Wieder war es die Bevölkerung, die für das Missmanagement der Bankenspitze und die Verantwortungslosigkeit in der Teppichetage bürgte.

Es braucht nun neue Spielregeln für den Bankenplatz Schweiz. Die Too-big-to-fail-Regulierung reicht nicht, um eine solche Situation erneut zu verhindern. Das Risiko ist seit letztem Frühling mit der riesigen UBS, deren Bilanz doppelt so gross ist wie die gesamte jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung, sogar noch einmal gewachsen. Es kann nicht sein, dass das Risiko einer solchen Grossbank noch weiter auf die öffentliche Hand und auf Kleinsparerinnen und Kleinsparer übertragen wird. Darum ist aus Sicht von uns Grünen eine der wichtigsten Lehren aus dem Fall der CS: Nebst Vorschriften über einen höheren Anteil an Eigenmitteln und einer Grössenbeschränkung braucht es eine strikte Trennung von Geschäftsfeldern - eben ein Trennbankensystem. Das Investmentbanking muss abgetrennt werden von den Finanzdienstleistungen, einschliesslich der Vermögensverwaltung, die eine Grossbank zugunsten ihrer Privat- und Firmenkundschaft erbringt. Der abgetrennte Teil, das risikoreiche Investmentbanking, braucht keine öffentliche Bürgschaft.

Wir Grünen hatten bereits 2011 darauf hingewiesen, dass die Verflechtung der verschiedenen Geschäftsfelder von Schweizer Grossbanken ein zu grosses Risiko für die politische und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes darstellt. Die Regel, die wir fordern, ist ja auch nichts Neues: Die USA kannten das Trennbankensystem während 66 Jahren, von 1933 bis 1999. Ein Trennbankensystem trägt nicht zuletzt dazu bei, dass heute in Universalbanken die spürbare Risikokultur - hohe Renditen und hoher Risikoappetit - reduziert wird und dass zu einer verantwortungsvolleren Managementkultur übergegangen wird.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Fraktionsmotion.