Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Andrey, ich kann meine Antwort etwas variieren. Der erste Teil der Antwort: Es ist tatsächlich so, dass im April auch diese Fragen, auch die Fragen der Liquiditätssicherung und der staatlichen Unterstützung, einen breiten Raum einnehmen werden. Es gibt aber noch einen zweiten Teil der Antwort: Der Public Liquidity Backstop (PLB) ist derzeit in der WAK-S hängig. Dort ist eine Ex-ante-Abgeltung für den PLB vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass diese in der Vorlage bleiben wird. Wir befinden uns mit der Kommission in der Diskussion, auch gerade bezüglich der Frage, die Sie angesprochen haben, wie das denn im Verhältnis zu den Kantonalbanken zu sehen ist - wobei die Kantonalbanken natürlich im Besitz der Kantone sind. Aber trotzdem: Eine Ex-ante-Abgeltung ist vorgesehen.