Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Es ist so, dass uns diese Motion zugeleitet wurde. Dass sie in der WAK sistiert wurde, hat nichts mit dem Bundesrat zu tun. Die Public-Liquidity-Backstop-Vorlage sieht eine Ex-ante-Abgeltung vor. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben ist in meiner Erinnerung einstimmig auf die Vorlage eingetreten; sie wird überhaupt nicht bekämpft. Die WAK-S hat einfach gesagt, dass es gut wäre, wenn man das Gesamtbild hätte und sehen würde, was der Bundesrat auch sonst vorschlägt. Aber an sich ist das, was gefordert wird, vorgesehen.