Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Wenn wir die Steuererklärung ausfüllen und Abzüge einbringen können - Abzüge für unsere Liegenschaftskosten, für Kinderbetreuungskosten, für berufsbezogene Auslagen, die wir etwa auf dem Berufsweg hatten -, dann haben viele Menschen das Gefühl, das sei sozial gerecht. Leider ist es das nicht. Warum? Wir ziehen diese Abzüge vom Bruttoeinkommen ab. Anschliessend berechnen wir nach diesen Abzügen vom Nettoeinkommen, wie viel Steuern wir schulden. Weil die Steuern progressiv geschuldet sind, weil wir eine Steuerprogression haben, bewirkt jeder, aber wirklich jeder Abzug auf dem Einkommen, dass der Unterschied zwischen den sozialen Gruppen grösser wird. Jeder Abzug nützt den Vielverdienenden sehr viel, den Mässigverdienenden ein bisschen und denjenigen, die im Bereich des Steuerfreibetrags sind, rein gar nichts.

Wir hätten die Chance, auf ein anderes System zu wechseln - in gewissen Regionen der Schweiz, z.[NB]B. im Kanton Baselland, wäre es sogar ein schon bekanntes System. Es gibt durchaus biografische Situationen, die berechtigterweise einen Steuererlass mit sich bringen: wenn ich Kinder habe, wenn ich eine Weiterbildung besuche und diese selber finanziere oder auch wenn ich in meine Liegenschaft investiere; das ist berechtigt. Bloss sollten wir dazu übergehen, dass wir das eben nicht vom Bruttoeinkommen abziehen, sondern vom geschuldeten Steuerbetrag. Dann würden alle für dasselbe Lebensereignis gleich viel vom entsprechenden Abzug haben. Das ist das Ziel meines Postulates.

Ich habe es als Postulat eingereicht, weil ich vom Bundesrat einen Bericht erhalten möchte, der uns aufzeigt, wie ein solcher Systemwechsel aussehen würde. Er soll uns beispielsweise aufzeigen, wie einzelne Ereignisse in welchem Verhältnis bezogen auf die Gesamtkosten, die sie verursacht haben, steuerlich begünstigt werden müssten, wie hohe finanzielle Auswirkungen das insgesamt hätte. Mein Ziel wäre grundsätzlich eine ertragsneutrale, steueraufkommensneutrale Umsetzung eines solchen Wechsels.

Es ist mir sehr bewusst, dass das nicht nur der Bund alleine machen müsste, sondern dass das weitreichend wäre, dass das Prinzip also sicher auch bei der Kantons- und Gemeindebesteuerung übernommen werden müsste. Aber genau darauf sollen die Antworten, die in diesem Postulat gefordert werden, Auskunft geben: Wie lässt sich ein solcher Wechsel möglichst aufkommensneutral gestalten?

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat annehmen und uns damit zum Beispiel die Möglichkeit geben, das so zu organisieren, dass ein Wechsel zur Individualbesteuerung nicht mit einem Verlust an Einnahmen für Gemeinden, Kantone und den Bund verbunden ist.