de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist schlicht und einfach ein Murks - ich kann es nicht anders ausdrücken. Wir stehen am Ende einer langen Debatte, wir haben mehrfach Differenzbereinigungen durchgeführt, wir haben heute eine Einigungskonferenz durchgeführt, und wir sehen, dass wir keinen Schritt weiterkommen, auch nicht mit dieser Vorlage, auch nicht beim elektronischen Patientendossier (EPD). Wir von der SVP-Fraktion befürworten Massnahmen, die zur Effizienzsteigerung, zur besseren Qualität und zur Transparenz im Gesundheitswesen beitragen könnten; die unterstützen wir selbstverständlich. Mit dieser EPDG-Revision geschieht das nicht.

Das EPD ist ein Patient, ein Patient auf der Intensivstation. Jetzt wollen wir ihn mit einer Finanzspritze am Leben erhalten, ohne Gewissheit, dass er durch diese Finanzspritze schlussendlich auch lebensfähig bleibt. Denn das EPD ist in der heutigen Form schlicht dysfunktional. Es wird nicht genutzt, weil es niemandem etwas bringt, weder aufseiten der Patienten noch aufseiten der Leistungserbringer. Es ist Zeit, dass wir den Mut haben, hier einen Neustart zu wagen.

Mit einem Zückerchen von 30 Franken pro neu eröffnetem Dossier, insgesamt 30 Millionen Franken, denen die Kantone auch noch 30 Millionen Franken nachwerfen müssen, haben wir nicht die richtigen Anreize, um das Dossier auf die Schiene zu bringen. Wir sind auch nicht in einer Haushaltssituation, wo wir es uns erlauben könnten, mit ungenügenden Lösungen und zusätzlichen Subventionen etwas am Leben zu erhalten, das nicht lebensfähig ist.

Deshalb bitte ich Sie, die Vorlage heute abzulehnen.