Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-03-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas und den Ordnungsantrag Fischer Benjamin zur Motion 23.3485 abzulehnen. Ich gebe zu, es kommt eher selten vor, dass ich etwas sprachlos bin in diesem Saal, aber das ist jetzt doch ein allzu durchschaubares Manöver.

Herr Aeschi, Sie hätten heute in diesem Saal eine Mehrheit für Ihren Vorstoss, wir stimmen zu. Das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb Sie jetzt zurückziehen. Das ist doch ein sehr durchschaubares Manöver. Vor den Wahlen, in der Krise, waren Sie bei den Ersten, die gesagt haben: Wir nehmen dieses Problem jetzt ernst, wir stehen hin, und dieses Mal meinen wir es im Unterschied zum letzten Mal ehrlich. Jetzt sehen wir, Sie kriegen kalte Füsse, wenn es ernst wird. Offenbar hat die Bankenlobby gut gearbeitet und Ihre Partei wieder im Griff. Das ist enttäuschend.

Wir empfehlen Ihnen, diese Ordnungsanträge abzulehnen. Es ist völlig normal, dass das Parlament seinen Willen im Rahmen einer Gesetzesrevision kundtut, und der Bundesrat kann das dann entsprechend umsetzen. Wenn das stimmen soll, was wir hier letztes Jahr alle, durch alle Parteien hindurch, behauptet haben, nämlich dem Volk versprechen zu wollen, dass ein solcher Fall Credit Suisse nicht mehr vorkommen soll, dann wissen wir, was wir tun müssen.

Bitte nehmen wir unseren Mut zusammen und geben wir hier klare Aufträge. Es gibt keinen Grund, jetzt noch damit zuzuwarten.