Jans Beat · Bundesrat · 2024-03-14

Wortprotokoll

Dass ich sie sehr ernst nehme und dass ich meinen Beitrag dazu leisten werde, dass das aufhört. Die Sicherheit ist eine Verbundaufgabe, die wir zusammen mit den Kantonen und Gemeinden wahrnehmen. Wir haben ja Massnahmen vorgestellt, wir haben den Bericht Würgler verabschiedet. Wenn wir feststellen, dass Kriminalität da ist, sind wir jetzt bei jedem Asylzentrum daran, zusammen mit den Sicherheitsbehörden ganz konkrete Massnahmen zu entwickeln, damit die Leute auch bestraft werden können, damit sie ausgewiesen werden können. Zusätzlich haben wir das 24-Stunden-Verfahren eingeführt, was bei Menschen aus Ländern mit einer tiefen Schutzquote ein ganz schnelles Verfahren ermöglicht, sodass sie auch schnell wieder gehen können und unser Asylsystem nicht missbrauchen. Bei den Menschen aus diesen Ländern sind viele dabei, die auch im Zusammenhang mit Kriminalität auffallen. Ich glaube, dass wir erste Massnahmen präsentieren können, und hoffe sehr - ich werde dazu beitragen -, dass sie auch ihre Wirkung haben.