Feller Olivier · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Lieber Kollege Müller, Sie sind ein subtiler Jurist, und ich weiss auch, dass Ihnen die staatspolitischen Angelegenheiten wichtig sind. Die Frage, die ich Ihnen [PAGE 628] jetzt stellen möchte, ist die folgende: Ist die heutige Praxis, die Sie erwähnt haben, gesetzeswidrig, oder ist das heutige Gesetz praxiswidrig? Gibt es da nicht ein Problem?