Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2003-05-06

Wortprotokoll

Die Minderheit verlangt vom Bund - Sie haben es gehört -, dass er gemeinsam mit den Kantonen ein mehrjähriges Investitionsprogramm erarbeitet, damit der naturnahe Rückbau von Kleingewässern möglich wird. Dies ist meines Erachtens und aus der Sicht der CVP ganz klar eine kantonale Aufgabe und wird im Rahmen der kantonalen Wasserbaugesetze auch entsprechend geregelt. Eine Mitfinanzierung des Bundes in diesem Zusammenhang ist überflüssig und entspricht auch nicht den neuen Grundsätzen des Lastenausgleiches.

Die Kantone sind hier gefordert, da gebe ich Ihnen Recht, Herr Strahm, aber nicht der Bund. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass in den letzten Jahren in zahlreichen Kantonen die Wasserbaugesetze angepasst und dementsprechend auch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wurden. Entsprechend kann die Revitalisierung erfolgen. Die Offenlegung der Bäche, Herr Strahm, ist nicht nur eine Unterstützung der Landwirtschaft; sie betrifft im ländlichen Raum und auch in anderen Regionen sehr viele Wohneigentümer. Die Offenlegung der Bäche ist nicht gratis zu haben. Überlassen Sie es den Kantonen, diese Probleme zu regeln. Ich bin überzeugt, dass es nicht die Aufgabe des Bundes sein kann, sich hier nochmals einzumischen.

Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit daher ab.