Rossi Viktor · 2024-04-15

Wortprotokoll

Der Bericht "Demografischer Wandel in der Schweiz: Handlungsfelder auf Bundesebene" in Erfüllung des Postulates Schneider-Schneiter 13.3697, "Synthese zur Demografiestrategie", hat dazu beigetragen, die Thematik des demografischen Wandels als wichtiges Querschnittthema zu verankern. Der Bundesrat teilt die Sicht, dass es der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen gilt. Dies belegen unter anderem verschiedene Berichte und Studien, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben wurden und als Grundlage für politische Massnahmen dienen. Diese bauen in ihrer Ausgangslage auf dem erwähnten Referenzszenario des Bundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung auf.

Im Februar 2022 hat der Bundesrat mit Blick auf diese und weitere bereits bestehende Planungsinstrumente des Bundes die Ablehnung der vorliegenden Motion beantragt. Die aktuellen Arbeiten in der Bundesverwaltung zielen darauf ab, die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf die verschiedenen Politikbereiche zu analysieren und entsprechende Massnahmen zu beschliessen. So wurde die demografische Entwicklung auch bei der Erarbeitung der Legislaturplanung 2023-2027 berücksichtigt. In der Legislaturplanung wird im Kapitel zum Postulat Bellaiche 23.3042, "Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz", zur demografischen Entwicklung auf die verschiedenen Strategien des Bundes sowie die Leitlinien und Ziele der Legislaturplanung, welche den erwarteten [PAGE 642] demografischen Entwicklungen Rechnung tragen, hingewiesen. Zudem wird der Bundesrat im Rahmen seines Berichtes in Erfüllung des Postulates Bellaiche 23.3042 diese Elemente vertiefter darlegen.

Er wird dabei insbesondere aufzeigen, dass deren bedeutendste Aspekte, das Bevölkerungswachstum, die Alterung sowie die Ein- und Auswanderung, bereits heute in verschiedenen Bereichen eine wichtige Grundlage für die langfristige Planung des Bundes bilden. So ist beispielsweise das Ziel einer langfristigen Grundversorgung in die Energiestrategie der Schweiz, in die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und auch in die Strategie Mobilität und Raum eingeflossen. Ich nenne Ihnen weitere Beispiele: Für die öffentlichen Finanzen erstellt und nutzt der Bund die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz, im Verkehrsbereich plant der Bund den künftigen Bedarf unter anderem mit dem Sachplan Verkehr, und mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 setzt der Bund in verschiedenen Bereichen mittel- und langfristige Ziele. Der Bundesrat ist der Meinung, dass an dieser transdisziplinären Integration des demografischen Wandels in alle Politikbereiche festgehalten werden sollte. Eine separate Demografiestrategie würde doppelspurig dazu verlaufen.

Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.