Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-04-15

Wortprotokoll

Ich möchte klar betonen, dass ich nicht der Meinung bin, dass der Bundesrat zu viel Lohn bezieht. Angesichts der Verantwortung und der Belastung ist dieser angemessen. Mit meiner Motion möchte ich aber erreichen, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung seiner Privilegien macht und dabei entscheidet, was heute noch angebracht ist und was nicht. Viele Kantonsregierungen haben das in den letzten Jahren auch getan.

Der Bundesrat hat offenbar selber gemerkt, dass er hierbei handeln muss. Er verzichtet nun selbstständig auf Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern. Das geht in die richtige Richtung. Ich bin aber erstaunt, dass er nicht bereit ist, weitere Privilegien allenfalls anzuschauen und zu überprüfen. Ich sage nicht, was er abschaffen muss und was nicht. Ich verlange lediglich, dass überprüft wird, was von den weiteren Privilegien noch zeitgemäss ist, was überhaupt genutzt wird, und dass diese Privilegien mit der Privatwirtschaft verglichen werden müssen. Denn auch in der Privatwirtschaft haben die Privilegien in den letzten Jahrzehnten abgenommen. Es wird das vergütet, was auch gebraucht wird, und es wird ständig geschaut, ob es nicht bessere, einfachere und günstigere Möglichkeiten gibt.

Auch die Digitalisierung bringt Vorteile, die oft besser und schlanker sind. Ich denke da an die Kommunikation und an die Mobilität. Der Bundesrat begründet seine Weigerung, hier genauer hinzuschauen, mit den grossen Verantwortungs- und Verfügbarkeitsanforderungen. In meinem Vorstoss habe ich unter anderem folgende Privilegien erwähnt: zusätzliche Limousine zum Repräsentationsfahrzeug, Generalabonnement der ersten Klasse, Lufttransportdienste jeglicher Art, lebenslange Rente in der Höhe der Hälfte des Gehalts eines amtierenden Bundesrates usw.

Mir geht es darum, zu schauen, was davon auch wirklich von wem genutzt wird. Weshalb braucht es ein GA, wenn die Bundesräte es vielleicht gar nicht herausschlagen? Weshalb diese Pauschalvergütung, wenn die Effektivnutzung und somit die Effektivvergütung wirtschaftlicher wäre? Ich frage mich auch, weshalb es für die Mobilität einen Zweitwagen braucht. Brauchen das wirklich alle Bundesräte - ein zweites Auto? Gleiches gilt für Kommunikationsabos und -infrastrukturen auch in Zweit- und Ferienwohnungen.

Mir geht es nicht darum, dass Bundesräte auf alles verzichten sollen oder müssen, sondern darum, dass das System dieser Privilegien einmal durchleuchtet und generell neu beurteilt wird. Vor allem bei den fürstlichen Ruhegehältern finde ich die Abwehrhaltung und Argumentation des Bundesrates befremdlich. Das System der Ruhegehälter trägt gemäss Bundesrat dazu bei, dass Entscheidungen im Amt unabhängig von persönlichen finanziellen Überlegungen getroffen werden können. Beim besten Willen sehe ich nicht ein, weshalb mit einem anderen Ruhegehaltssystem ein Bundesrat zu armen Tagen kommen solle. Die Höhe und die Art und Weise sollen überprüft werden, natürlich ohne das Risiko einzugehen, dass ein Bundesrat im Ruhestand verlumpen muss. Das ist beim Lohn des Bundesrates aber auch sehr abwegig. Da sollte genug Geld für die Vorsorge und für einen finanziell gesicherten Ruhestand vorhanden sein.

Ich sehe nicht ein, warum der Bundesrat hier einfach weitermachen soll wie bisher, während in der Bevölkerung und in der Privatwirtschaft jeder Rappen für die Vorsorge umgedreht wird. Zahlreiche Kantonsregierungen sind auf andere Systeme umgestiegen - erfolgreich. Also sehe ich nicht ein, weshalb hier der Bundesrat an einem veralteten System festhält und nicht einmal eine Überprüfung in Betracht zieht.

Ich bitte Sie also, mit dieser Motion den Bundesrat mit einer Überprüfung der zahlreichen Privilegien zu beauftragen - nur mit einer Überprüfung!