Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Die Bedeutung des Tourismus und der Hotellerie ist unbestritten. Das ist ein Wirtschaftszweig, der der freien Wirtschaft untersteht; das ist der Unterschied zur Landwirtschaft. Trotzdem: Seit 1966 mischt der Bund in dieser Branche wacker mit, und zwar in einer ausserordentlich problematischen und von der Ordnungspolitik her äusserst verwerflichen Art, indem er dauernd die Schwächsten und Schwache stützt - in einer Branche, die in der freien Marktwirtschaft ist.

Ich bekämpfe dieses Anliegen nicht zum ersten Mal. Seit 1966 verspricht der Bund immer, er werde Massnahmen für den Strukturwandel treffen müssen. Seit 1966 wandeln Sie die Struktur in diesem Bereich, und die Struktur ist immer wieder falsch. Der Staat kann das nicht tun; es ist Sache der Privatwirtschaft. Die Hotels werden sich diesem Strukturwandel anpassen oder nicht anpassen; wenn sie sich nicht anpassen, werden sie untergehen. Dann bestehen noch die Stärksten, und die Schwachen gehen unter. Das muss in der freien Wirtschaft so sein.

Ich behaupte: Diese Kredite schaden in erster Linie der Hotellerie und dem Tourismus, und darum kommen Sie nicht weiter - weil Sie nämlich den gesunden Wettbewerb verfälschen, indem Sie dauernd denjenigen Geld geben, welche sich dieser Herausforderung nicht anpassen. Es ist kein Widerspruch, dass der Tourismus diese Gelder will; alle Branchen meinen, wenn sie Geld bekämen, sei das für sie eine Hilfe. Es ist keine Hilfe. Ich bin sicher, dass es so ist.

Das zeigt sich auch daran, dass wir alle vier Jahre die gleichen Töne, die gleichen Katastrophenmeldungen, das gleiche Gejammer über die Überschuldung haben.

Wenn Sie jetzt die Schulden wegnehmen wollen - das an die Adresse der Sozialdemokraten -, ist das eine Hilfe für die Banken. Wenn diese Kredite geben, dann tragen sie auch das Risiko. Wenn Sie Kredite den Schwachen geben, die nicht überlebensfähig sind, verfälschen Sie den Wettbewerb mit jenen, die den Kampf führen und die Leistungen von sich aus erbringen, mit jenen, die sich anpassen. Sie bringen eine ganze Branche dazu, sich auf solche Gelder auszurichten. Statt dass man auf Gelder schaut, die man vom Staat bekommt, wäre es gescheiter, man würde schauen, dass man dem Markt gerecht wird, dass man eine Leistung erbringt usw. Gute Hotels haben das nicht nötig. Wenn Sie aber die Schlechten fördern, dann nehmen Sie den guten Hotels die Gäste weg, und das ist schädlich.

Nun hat man gemerkt, dass man die Schlechten nicht subventionieren sollte. Darum schreibt man jetzt, neu sei, dass man "auf operationeller Ebene die neuen Regeln des Kreditmarktes einhalten" wolle. Das ist eine so geschwollene Sprache; ich weiss nicht, was das heisst, auf operationeller Ebene neue Regeln des Kreditmarktes einzuhalten, irgendwie hat das mit den Krediten zu tun. Zudem, so heisst es, wolle man nur noch überlebensfähige Betriebe unterstützen. Die lebensfähigen Betriebe brauchen keine Unterstützung! Entweder ist ein Betrieb lebensfähig, dann bekommt er die Grundlagen, und dann überlebt er, oder er ist nicht lebensfähig. Dann können Sie ihm zwar Geld geben wie im humanitären Bereich, aber das dürfen Sie nicht, sonst schaden Sie der ganzen Branche. Darum kommen wir in der Hotellerie nie aus dieser Lage heraus, Sie werden es sehen. Wir haben immer wieder Kanäle - es gibt auch noch andere - und Möglichkeiten, dass man wieder etwas bekommt, wenn man der Realität nicht genügt.

Ich habe es nicht in erster Linie bekämpft, weil die Situation bezüglich der Bundeskasse katastrophal ist. Natürlich reuen mich diese 135 Millionen Franken auch, aber es geht um einen Schaden für dieses Gewerbe, davon bin ich überzeugt.

In der freien Wirtschaft ist es leider so: Sie dürfen nicht denjenigen, welche wirtschaftlich nicht gewachsen sind, Geld geben. Das ist der Unterschied zur humanitären Tätigkeit. Dort können bzw. müssen Sie die Schwachen stützen. In der Wirtschaft müssen Sie die Starken fördern, indem diejenigen, die nicht gewachsen sind, eben von diesem Markt weggehen oder sich diesem Markt anpassen. Ich bin auch überzeugt: Wenn es diese Hilfe nicht mehr gibt, werden sich diese Betriebe von selbst anpassen; sie haben keine andere Möglichkeit mehr. Für einen Unternehmer ist der Druck, dass man keine andere Möglichkeit mehr hat, die Motivation, eben die beste Leistung zu erbringen.

Ich habe darum mit einer Minderheit Nichteintretensanträge gestellt. Sie werden fragen: Warum nur bei den Finanzierungsbeschlüssen? Das gilt an sich natürlich auch für die anderen Gesetze, aber es nützt dort nichts. Nicht wahr, wenn wir jetzt beim neuen Bundesgesetz über die Förderung des Beherbergungskredites einen Nichteintretensantrag stellen würden, gälte einfach das alte Bundesgesetz über den Hotel- und Kurortkredit! Dieses Gesetz von 1966 mit seinen Revisionen ist natürlich nichts Gescheiteres. Man hätte also einen Rückweisungsantrag stellen müssen mit dem Auftrag an den Bundesrat, das Gesetz aufzuheben; das wäre einmal ein Unikum. Aber ich habe darauf verzichtet, Sie werden ja ohnehin nicht zustimmen. Es ist mir klar: Das ist eine Kapuzinerpredigt für die Ordnungspolitik, und Sie werden darüber lachen, dass man es tut. Sie haben ja bei all diesen Dingen immer gelacht. Darum sind wir leider in einer so schlechten Situation. Aber der dauernde Kampf fürs Richtige lohnt sich!

Ich sage nochmals: Diese Kredite schaden der schweizerischen Wirtschaft, dem Tourismus und der Hotellerie. Das ist meine Überzeugung. Darum sollten wir auf diese Vorlagen nicht eintreten. Wenn wir diese beiden Finanzierungsbeschlüsse ablehnen, wird der Bundesrat die Gesetze dann schnell aufheben. Das braucht ja nicht viel Arbeit, nicht wahr, Herr Bundesrat Deiss?