Wettstein Felix · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Ich kann unmittelbar an die letzten Worte meiner Vorrednerin anschliessen. Die Legislaturplanung des Bundes muss gegenüber dem Entwurf des Bundesrates im Bereich nachhaltige Entwicklung, namentlich bei Klima und Biodiversität, noch einen oder zwei, drei Zacken zulegen. Heute haben wir Gelegenheit dazu, denn es gibt verschiedene Änderungsanträge mit dieser Absicht.

Wir Grünen finden die vier Leitlinien grundsätzlich gut gewählt. Wir schätzen es, wie klar und schnörkellos die Leitlinie 4 formuliert ist: "Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen." Wir sind der Meinung, dass dieser Leitsatz sogar an die erste und nicht erst an die vierte Stelle gehört. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit, in der Schweiz und in der Welt. Das wissen und spüren die Menschen. Auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung stand auch bei der letztjährigen Erhebung die Sorge um das Klima an erster Stelle.

Die Legislaturplanung beginnt mit der Aufzählung der erwähnten vier Leitlinien. Das leuchtet ein, aber gleich danach fehlt ein wesentliches Element. Was ist eigentlich der Referenzrahmen für unser Land? Die Antwort liegt auf der Hand: Es müssten die 17 Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung sein; dass die schweizerische Politik ihre Entscheidungen und Taten daran messen will, müssen wir beim Auftakt der Legislaturplanung klarmachen.

Mehr Klarheit, mehr Biss braucht es nach Einschätzung von uns Grünen auch bei jenen Zielen, welche aus der vierten Leitlinie abgeleitet sind. Wenn wir im Titel davon sprechen, das Klima besser zu schützen, dann aber vor allem von der Anpassung an den Klimawandel reden, nicht jedoch von einer entschlossenen Reduktion der Belastungen, lassen wir das Entscheidende weg.

Das Verhältnis zur EU hat in dieser Legislaturplanung einen prominenten Platz. Das braucht es aus Sicht von uns Grünen. Wir möchten dem Bundesrat zurufen: Diesmal klappt's, Frau Bundespräsidentin! Diesmal bringen wir das Abkommen, die Bilateralen III, unter Dach und Fach! Wir brauchen geregelte Beziehungen, und jetzt sind wir nahe dran, ohne dass wir zentrale Werte unseres Landes preisgeben müssen. Bundesrat, verhandle tough und selbstbewusst, lass dich nicht im eigenen Land in die Ecke treiben, auch nicht vom Säbelrasseln gewisser Gewerkschaftsbosse! Der Kreis derjenigen, die an den Erfolg glauben und ihn wollen, ist gross und wachsend. Es braucht aber eine offensive, mitreissende Kommunikation zwischen dem Bundesrat und der Bevölkerung.

Sie werden in dieser Debatte immer wieder hören, dass die wachsende Zahl der Menschen in der Schweiz das grösste Problem dieser Legislatur sei. Für uns ist unbestritten: Wir brauchen einen Ausbau der Infrastruktur, aber wir müssen sie klug ausbauen, mit mehr Qualität und Verdichtung statt Flächenverbrauch, mehr kurzen Wegen, mehr ÖV statt Strassen, vor allem mit mehr ressourcenschonenden Prozessen. Unser Land hat genug für alle. Wir brauchen auch alle. Leider hat der Bundesrat in Ziel 17 zwei Dinge zusammengepackt, die völlig unterschiedlich bewertet werden müssten: die Immigration aufgrund der Arbeitsmarktlage einerseits, die Zuwanderung von Menschen auf der Flucht andererseits. Das hat System, das wird ständig vermischt. Vor allem eine Partei hat den Dreh längst gefunden, wie sie mit dieser Melange den ganzen Politbetrieb, Regierung, Parlament und die Medien, ständig vor sich hertreiben kann. Dabei wäre es keine Hexerei, Ziel 17 in zwei Ziele zu zerlegen.

Wir Grünen freuen uns auf die Debatte und wünschen uns, dass das Resultat dann auch wirklich als Richtschnur für unser Handeln dient, denn dieses Planungsdokument hat das Zeug dazu. Wir bedanken uns bei allen, die zu dessen Vorbereitung beigetragen haben.