Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-05-07

Wortprotokoll

Namens der Minderheit und der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen Rückweisung der ganzen Vorlage an den Bundesrat, und zwar mit zwei ganz konkreten Aufträgen und zwei Bearbeitungsauflagen - sie betreffen auch unsere Hauptkritik an der Vorlage -:

1. Der Bundesrat beantragt ein umfassendes Qualifikationsprogramm für die Tourismusbranche mit einem Aktionsprogramm für die Berufsbildung und Nachholbildung.

2. Er schlägt eine wirksame und nachhaltige Entschuldung und Strukturverbesserung der Hotellerie vor, wobei der Einbezug von Mehrerträgen aus dem abgeschafften Sondersatz für die Beherbergungsleistungen, also bei der Mehrwertsteuer, mit zu prüfen ist.

Das ist unsere Auflage.

Ich muss Ihnen sagen, diese Vorlage war sehr, sehr enttäuschend! Wir hören von den jungen Neoliberalen aus dem Seco immer, wie man neue Wege ohne Staat suchen müsse, wir hören von Marktreformen, Strukturwandel und was weiss ich alles: Wir hören alle diese Sprechblasen. Jetzt kommt eine Vorlage von diesen Leuten daher, die eigentlich auf die billigste Art "more of the same" - mehr vom Bisherigen - vorschlagen: mehr Bundesmittel, mehr von den bisherigen Finanzierungsinstrumenten, mehr für den Hotelkredit, mehr Subventionen.

Hier setzt unsere Kritik an. Es gibt zwei Hauptmängel:

1. Für die Qualifikations- und Qualitätsverbesserung sind im ganzen Programm nur gerade 10 von 135 Millionen Franken reserviert, also 2 Millionen Franken pro Jahr. Wir orten einen der Hauptgründe für die Strukturschwäche des Tourismus in der niedrigen Intensität der Qualifikation, der Ausbildung und Berufsbildung. Im Gastgewerbe bilden nur 9,7 Prozent aller Betriebe überhaupt Lehrlinge aus - das sind weniger als jeder zehnte. Zum Vergleich: Im Baugewerbe sind es 27 Prozent, in der öffentlichen Verwaltung sind es 31 Prozent, in der Maschinenindustrie sind es etwa 25 Prozent.

Es sind nicht die Krankheit Sars, der Irak-Krieg und der 11. September 2001, die die Strukturschwäche der Tourismusbranche ausmachen. Jahrelang hat man zu wenig für die Verbesserung der Qualifikation getan, jahrelang hat man billige Arbeitskräfte buchstäblich aus jugoslawischen Bauerndörfern in die Tourismusbranche geholt und zu Kellnern gemacht. Wenn wir heute ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis haben, dann muss ich dazu sagen: Diese "Krückenbranche" hat es selbst verschuldet. Nach unserer Einschätzung müssten als Voraussetzung für die Strukturverbesserung einige Zehntausend Leute mit einer Nachholbildung nachqualifiziert werden. Das allein genügt nicht, aber im personalintensivsten Bereich - der Tourismus ist die personalintensivste Branche überhaupt - hängt die Strukturverbesserung von der Personalqualifikation ab.

2. Die einseitige Ausrichtung auf den Hotelkredit - "more of the same" -: Man buttert jetzt wieder 100 Millionen Franken in die Gesellschaft für Hotelkredit. Aber damit haben wir die Hotellerie nicht entschuldet. Die Hotellerie und der Tourismus sind mit etwa 20 Milliarden Franken verschuldet.

Schon nur durch das neue Rating der Banken - also durch die neue Abstufung der Kreditrisiken der Banken im Gefolge der Basler Empfehlungen - ist der Zins für die Branche, für die Hotels, relativ um 2 Prozent gestiegen. Er liegt damit, verglichen mit den Bundesobligationen, 2 Prozent höher als früher. Das sind jährliche Zinskosten von 400 Millionen Franken mehr! 400 Millionen Franken mehr Zinskosten als vor zehn Jahren! Und jetzt kommt man und will 100 Millionen Franken "Staatskrücke" ausschütten - und dann erst noch verteilt auf fünf Jahre -, in der Meinung, man hätte etwas zur Entschuldung beigetragen. Das ist einfach keine Entschuldung. Wenn wir ein Entschuldungsprogramm machen, braucht es Hunderte von Millionen Franken.

Wir haben vorgeschlagen - Herr Gysin Remo wird darauf zurückkommen -, dass Mittel, die frei werden, wenn der Sondersatz abgeschafft wird, eingesetzt werden. Das sind 180 Millionen Franken pro Jahr. Wenn wir das nicht tun können, machen wir lieber nichts. Deswegen ist ja auch die Kommission der Meinung - das möchte ich hier sehr positiv würdigen -, dass 20 Millionen Franken weniger beim Hotelkredit eingesetzt werden sollen, weil es einfach eine Streusubvention ohne Struktureffekt ist. 20 Millionen Franken [PAGE 676] mehr werden dafür im Rahmen von InnoTour für die Bildung und Qualifikation des Personals eingesetzt.

Das sind unsere Hauptprobleme mit der Vorlage. Sie sehen, wenn Sie die Vorlage vom Innovationsstandpunkt aus beurteilen, ist sie sehr rückwärts gewandt, sehr am Bisherigen orientiert. Die Innovation fehlt uns.