Mettler Melanie · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

In diesem Abschnitt zur Sicherung des Wohlstands und zur Nutzung von Chancen formuliert der Bundesrat gleich als Ziel 1: "Die Schweiz sorgt für stabile sowie innovations- und wettbewerbsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter, die auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind". Spannend wird hier unter anderem die Botschaft zur Standortförderung: Wie kann der Staat Rahmenbedingungen so setzen, dass er die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft im globalen Verteilkampf möglichst positiv stützt, auch vor dem Hintergrund der Schwächung der Welthandelsregulierungsmechanismen? Die multilaterale Handelsregulierung war sehr zugunsten des Kleinstaats Schweiz. Jetzt, wo Demokratie und globale Rechtsordnung immer mehr unter Druck geraten, gilt es auch die Strategien im Interesse der Schweiz anzupassen. Ich freue mich hier schon auf die Diskussionen der Massnahmen für Ziel 3, also dazu, wie sich die Schweiz künftig in der regelbasierten Weltordnung bewegen will.

Weiter äussere ich mich noch einmal kurz zu einem Aspekt zu Ziel 2, "Die Schweiz erneuert ihre Beziehungen zur EU". Dass die Regierung den Abschluss dieser Abkommen oder einen Teil der Abkommen ans Parlament und in der Folge wahrscheinlich auch ans Stimmvolk delegiert, hat einen demokratiepolitischen Mehrwert. Es ist aber auch eine High-Risk-Strategie. Wir wünschen uns vom Gesamtbundesrat, dass er die Verantwortung für ungelöste Schweiz-interne Konflikte nicht auf Abstimmungskampagnen schiebt. Es müssen dann schon sehr gute und informative Abstimmungskampagnen sein, die eine qualifizierte und sorgfältige Auseinandersetzung mit der Thematik ermöglichen, ohne eine vor allem ideologiegetriebene Polarisierungs- und Populismusmaschinerie anzutreiben.

Noch eine Bemerkung zum Verständnis ausgeglichener Finanzen bei Ziel 7: Wir brauchen Investitionen in unsere Volkswirtschaft, also zum Beispiel in den Arbeitsmarkt, und wir brauchen eine bessere Schuldenbremse, nämlich eine, die sich an der Schuldenquote orientiert, und wir brauchen eine Entflechtung von gebundenen Ausgaben zur Entlastung des Bundeshaushaltes. Sie können dazu unsere Minderheiten und auch meine Minderheit zur Entflechtung der Finanzierung der AHV vom Bundeshaushalt unterstützen.

Ob dann wirklich eine Finanztransaktionssteuer das Gelbe vom Ei ist, werden wir sehen, aber wir unterstützen ohne Präjudiz für unsere künftige Positionierung nun erst mal die Ausarbeitung einer Botschaft gemäss Kommissionsmehrheit.