Giacometti Anna · Nationalrat · 2024-04-16

Wortprotokoll

Wir sind im Block 3. Im 4.[NB]Abschnitt geht es um Sicherheit und Frieden: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt". Auch in diesem Block habe ich die Berichterstattung mit Kollegin Estelle Revaz aufgeteilt. [PAGE 699]

In Artikel 1 Ziffer 3, Seite 2 der Fahne, und im Titel des 4.[NB]Abschnittes, Seite 21 der Fahne, beantragt die Minderheit Buffat eine Ergänzung betreffend Schutz der Bevölkerung vor bewaffneten Konflikten. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 17 ist das Ziel 16 definiert. Dieses lautet: "Die Schweiz unterstützt den Wiederaufbau der Ukraine". Der Antrag der Minderheit Hug will dieses Ziel streichen; der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat will bezüglich der Ukraine einen strategischen Schwerpunkt setzen, da der Krieg für Europa und für die Schweiz, geografisch bedingt, grössere Implikationen und eine grössere Bedeutung hat. Dieser strategische Schwerpunkt sollte auch in der Legislaturplanung abgebildet werden.

Bei Ziffer 79 beantragt die Minderheit Pfister Gerhard, dass beim Wiederaufbau der Ukraine ein Grundsatzentscheid nicht lediglich über den Beitrag, sondern über Projekte, die Dauer sowie Art und Umfang verschiedener Unterstützungsformen gefällt wird. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 10 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit unterstützt den Vorschlag des Bundesrates: Die Formulierung soll offen und einfach gehalten werden, um sich einen möglichst grossen Spielraum zu bewahren.

Die neue Massnahme in Ziffer 79bis, welche die Verabschiedung der Ukraine-Strategie 2024-2027 verlangt, ist in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen angenommen worden. Es wurde dazu kein Minderheitsantrag eingereicht. Der Bundesrat hält aber an seinem Antrag fest und verlangt eine Abstimmung zu dieser neuen Massnahme.

Beim Ziel 17 in Artikel 18 beantragt Ihnen die Minderheit Wettstein, das Ziel aufzuteilen, um die Asyl- und Flüchtlingspolitik von der Arbeitsimmigration zu trennen. Zum Ziel 17a wird zudem eine neue Massnahme 84quater vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Ausländer- und Asylpolitik weisen zahlreiche Verflechtungen und Schnittstellen auf. Deshalb sollten sie im Rahmen einer allgemeinen schweizerischen Migrationspolitik angegangen werden.

Wir kommen nun zu Ziffer 80, Verabschiedung des Resettlement-Programms 2026/27. Hier wurden drei Minderheitsanträge Riner eingereicht.

Die erste Minderheit Riner, welche die Massnahme 80 streichen will, wurde in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Das EJPD wurde vom Bundesrat beauftragt, alle zwei Jahre ein Resettlement-Programm zur Genehmigung vorzulegen, das auf ein Kontingent von 1500 bis 2000 besonders vulnerablen Flüchtlingen abzielt. Die beiden SPK werden jeweils vor dem Entscheid des Bundesrates informiert und angehört. Bei der Umsetzung des jeweiligen Programms wird die Situation auf nationaler Ebene berücksichtigt: Das EJPD setzt das Programm aus, wenn die Situation im Asylbereich dies erfordert.

Die zweite Minderheit Riner, welche eine neue Massnahme 80bis vorschlägt, und zwar die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)", wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Wenn eine Initiative zustande kommt, muss der Bundesrat innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschieden.

Die dritte Minderheit Riner verlangt mit der Massnahme 80ter die Verabschiedung der Botschaft zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und der Begrenzung der Asylmigration durch Einführung eines jährlichen Asylgewährungskontingents. Die Schaffung von Höchstzahlen im Asylbereich würde den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Dieser Antrag wurde ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.