Mahaim Raphaël · Nationalrat · 2024-04-17

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege, genau das habe ich eben nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass eine Art Klassifizierung der grausamsten Stunden der Menschheitsgeschichte nicht geht. Das kommunistische Regime hat Übelstes getan, ebenso wie das Naziregime. Hier geht es um keine Klassifizierung, sondern darum, dass wir alle rechts- und linksextremistischen Symbole diskutieren wollen. Diejenigen, die schlichtweg inakzeptabel sind, wollen wir verbieten - aber eben nur mittels dieser stufenweisen Umsetzung. Das heisst: Zuerst kommen die Nazisymbole, über die in der Kommission einigermassen Einigkeit herrscht, danach nehmen wir die Diskussion über die anderen Symbole an die Hand.